Österreich steht vor einem entscheidenden Wendepunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und Neos. Laut Informationen von oe24 wird über mehrere steuerliche Maßnahmen verhandelt, darunter eine Erhöhung der Grundsteuer und eine mögliche Rücknahme der Kürzungen bei der Körperschaftssteuer. Die Gespräche fanden am Mittwoch im Kanzleramt statt, wo Kanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zusammenkamen, um sich über die prekäre budgetäre Lage auszutauschen. Die Koalition hat sich nun darauf geeinigt, einen "ausgewogenen Maßnahmenmix" zu finden, um die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Kaufkraft zu stärken.
Geplante Steuererhöhungen im Detail
Ein zentrales Thema der Verhandlungen ist die Grundsteuer, die seit den 1970er-Jahren unverändert ist. Vor allem Wohnungs- und Hausbesitzer könnten hierbei stark betroffen sein, da Experten schätzen, dass durch eine Anpassung bis zu 600 Millionen Euro eingenommen werden könnten. Trotz erheblichem Widerstand, unter anderem von AK-Präsidentin Renate Anderl, wird diese Option hartnäckig verfolgt. Ein weiterer Punkt ist die Körperschaftssteuer, die laut SPÖ wieder auf 25 % angehoben werden soll. Diese Maßnahme könnte über eine Milliarde Euro in die Staatskasse bringen, ist jedoch umstritten, da die Wirtschaft stark dagegen ist. Zudem könnte die kalte Progression auch dazu führen, dass Besserverdiener nicht mehr wie gewohnt entlastet werden.
Die Gespräche beschleunigen sich, da die politische Führung realisiert hat, dass ohne zusätzliche Einnahmen und Ausgabenkürzungen keine nachhaltige Sanierung des Budgets möglich ist. Wie die Presse berichtet, sind sowohl Nehammer als auch Babler auf der Suche nach Kompromissen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dabei wird insbesondere die Diskussion über eine Vermögenssteuer spannend, obwohl Nehammer sich öffentlich dagegen ausgesprochen hat. Ein Bruch mit bisherigen Positionen könnte notwendig werden, um eine Einigung zu finden, wie die Die Presse zusammenfasst.
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