Steueranpassungen im Boden: Nehammer öffnet Tür für neue Gespräche!

Steueranpassungen im Boden: Nehammer öffnet Tür für neue Gespräche!

In den letzten Interviews hat ÖVP-Chef Karl Nehammer überraschend die Möglichkeit von Steueranpassungen zur Stabilisierung des Budgets angesprochen. Während er zuvor Steuererhöhungen als „absurd“ bezeichnet hatte, schließt er diese nun nicht mehr kategorisch aus. In Gesprächen mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und der „Tiroler Tageszeitung“ vermied er es, definitive Aussagen zu treffen, betonte jedoch, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern für ihn nicht zur Debatte stehen, wie auch ORF berichtete.

Budgetkonsolidierung im Fokus

Nehammer fordert eine umfassende Überprüfung der staatlichen Ausgaben und sieht erhebliches Einsparungspotenzial. „Österreich hat mit Sicherheit Sparpotenziale bei seinen vielen Ausgaben“, so der Kanzler in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Gleichzeitig äußerte SPÖ-Chef Andreas Babler gegenüber Puls24, dass eine rein ausgabenseitige Budgetkonsolidierung nicht ausreichen könne, was die Differenzen zwischen den Parteien verdeutlicht.

Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und NEOS sollen noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Ursprünglich hatte die SPÖ eine Pause bei den Verhandlungen erwogen, da ein vollständiger Überblick über das Budget fehlte, doch diese Überlegung wurde eingestellt. Ziel der Parteien ist es, bis zum 12. Dezember alle thematischen Arbeitsgruppen abzuschließen, um Einigkeit in bestimmten Punkten zu erzielen und offene Fragen zu klären. Die Ergebnisse sollen anschließend von einer Steuerungsgruppe geprüft werden, die auch wichtige Interessenvertreter umfasst, darunter Wolfgang Katzian vom ÖGB und Harald Mahrer von der Wirtschaftskammer.