In den letzten Tagen haben die Budgetdiskussionen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung an Intensität gewonnen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte scharfe Kritik an den Forderungen des NEOS-Staatssekretärs Josef Schellhorn. Dieser hatte einen stärkeren Beitrag der Länder und Gemeinden zur Budgetsanierung gefordert. Stelzer betonte, dass Oberösterreich bereits einen erheblichen Beitrag leistet und die wirtschaftliche Stärke der Betriebe in der Region hervorgehob.
Stelzer spricht sich entschieden gegen "Zurufe aus Wien" aus und macht klar, dass die Verantwortung für zentrale Aufgaben, wie die Pflege und die Gesundheitsversorgung, bei den Bundesländern und Gemeinden liegt. Der Landeshauptmann sieht die Notwendigkeit, dass alle Parteien an einem Strang ziehen und an einem effektiven gesamtstaatlichen Gefüge arbeiten.
Dringender Konsolidierungsbedarf
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tragen zur Dringlichkeit der Diskussion bei. Der Fiskalrat hat gerade herausgestellt, dass Österreich bis zum Jahr 2028 mit hohen Budgetdefiziten rechnen muss. Diese liegen über der Maastricht-Obergrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut einer Prognose wird der Konsolidierungsbedarf für das Jahr 2025 auf mindestens 6,3 Milliarden Euro geschätzt, um ein übermäßiges Defizitverfahren zu vermeiden, wie boerse-express.com berichtet.
Die Folgen der hohen Inflation, die ab 2024 zu steigenden Ausgaben für Pensionen und Gehälter führen wird, tragen zur weiteren Verschärfung der Lage bei. Gleichzeitig stagnieren die Einnahmen. Die Schuldenquote wird laut Fiskalrat von 78,6% des BIP im Jahr 2023 auf 85,0% im Jahr 2028 steigen, was 14,0 Prozentpunkte über dem Vorkrisenwert von 2019 liegt. Diese Entwicklung zeigt die dringende Notwendigkeit von weitreichenden Konsolidierungsmaßnahmen, die unabhängig von EU-Vorgaben umgesetzt werden müssen, um zukünftige Investitionen zu sichern und die langfristige Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten.
Konkrete Maßnahmen für die Zukunft
Mit der Einhaltung des neuen EU-Fiskalrahmens werden hohe, strukturelle Konsolidierungsanstrengungen in den Jahren 2025 bis 2028 erforderlich sein. Diese Anstrengungen zielen darauf ab, Budgetrisiken zu minimieren und Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Der Fiskalrat fordert ein ausgewogenes Maßnahmenbündel, das sowohl Ausgaben- als auch Einnahmenseite berücksichtigt. Kurzfristig wirksame Maßnahmen sollten mit strukturellen Reformen kombiniert werden.
Die aktuellen Diskussionen und der Konsolidierungsbedarf werfen ein Licht auf die herausfordernden Zeiten, die vor Österreich liegen. Die politischen Akteure sind aufgerufen, innovative Lösungen zu finden, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Eine tiefgehende Evaluierung des Förderwesens könnte dazu beitragen, die Effizienz zu steigern und Einsparpotenziale zu erschließen, wie fiskalrat.at empfiehlt.
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