Der Wirbel um die Ernennung von Stefan Hermann als steirischen Landesrat für Jugend und Bildung sorgt für Aufregung in Österreich. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat scharfe Kritik geübt und bezeichnet die bevorstehende Berufung als skandalöse Fehlbesetzung. Hermann steht seit Jahren im Verdacht, rassistische Hetze zu verbreiten, und befindet sich aufgrund eines Auslieferungsbegehrens der steirischen Justiz wegen rassistischer Verhetzung im Visier der Behörden. Laut SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak ist es alarmierend, dass jemand, gegen den die Justiz ermitteln möchte, mit einem solch wichtigen Posten ausgezeichnet wird, insbesondere wenn es um Jugend- und Bildungsangelegenheiten geht. Die Organisation fordert den Landtag auf, diese pikante Personalentscheidung zu verweigern, da sie in der Kombination mit anderen rechtsextremen Tendenzen in der neuen Landesregierung ein bedrohliches Signal für die Gesellschaft sendet, wie OTS berichtete.
Politische Umwälzungen und Justizreformen in Polen
Parallel zu den Entwicklungen in Österreich hat sich in Polen seit den Wahlen 2015 unter der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Justizsystem grundlegend verändert. Diese tiefgreifenden Reformen zielen darauf ab, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben und die Justizpolitiken zu zentralisieren. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Reformen nicht nur ineffizient sind, sondern auch langfristig die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Unter Minister Zbigniew Ziobro wurden Gesetze verabschiedet, die der Regierung weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Richtern und die Verwaltung der Gerichte verleihen. Dabei fiel der Begriff „Maulkorbgesetz“, da es ein Klima der Angst geschaffen hat, in dem sich Richter kaum mehr kritisch äußern können. Die Europäische Union hat bereits Sanktionen und Geldstrafen verhängt, da diese Entwicklungen die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden, wie bpb berichtet.
Die kritisierte Lage in Polen spiegelt somit eine breitere Problematik wider: Die Mobilisierung von rechtspolitischen Kräften in verschiedenen Ländern könnte die Unabhängigkeit der Justiz und die Prinzipien der Menschenrechte gefährden. Sowohl in Österreich als auch in Polen stehen grundlegende Fragen zu Werten und Normen im Raum - eine brisante Debatte, die weitreichende Implikationen haben könnte.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
