Grün-interner Streit: Verhandlungstermin um Mittelfingerfoto
Wien (OTS) – Madeleine Petrovic, Vertreterin des Grünen Vereins für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI), wird am Montag, dem 15. April 2024, vor dem Handelsgericht Wien erscheinen, um im Verfahren um Sigrid Maurers Mittelfinger-Foto Stellung zu beziehen. Im Fokus des Verfahrens steht die Verteidigung der Meinungsfreiheit sowie die Diskussion über die Verwendung von Bildern in der digitalen Welt.
Das Mittelfinger-Foto wurde von Sigrid Maurer selbst nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament auf dem sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) veröffentlicht. Öffentliche Personen müssen umfangreiche Kritik an ihrer Person, auch mittels Foto, hinnehmen. Der Grüne Basisverein, angeführt von der ehemaligen Parteichefin Madeleine Petrovic, nutzte das Foto als Reaktion auf einen Kommentar von Maurer. Die GGI argumentiert, dass die Nutzung rechtmäßig war und im Einklang mit der europäischen und österreichischen Rechtsprechung steht.
Besonders brisant ist die Behauptung der GGI, dass es sich hierbei um eine Einschüchterungsklage handelt, auch bekannt als SLAPP-Klage (Strategic Lawsuits against Public Participation). Solche Klagen sind unzulässig. Für die Einstufung als SLAPP-Klage spricht die mutwillige und selektive Klagsführung. Sigrid Maurer hat den Grünen Basisverein weder kontaktiert noch abgemahnt. Sie klagt in der Regel nur politisch Unliebsame, was den Verdacht erhärtet, dass der Zweck der Klage nicht die Verhinderung der Nutzung, sondern das Einschüchtern politisch relevanter Kritikerinnen und Kritiker ist.
Unklar ist derzeit, ob Twitter dem Verfahren auf Seiten des grünen Basisvereins beitreten wird. Sigrid Maurer kritisiert die Geschäftsbedingungen (AGB) von X (Twitter) und behauptet, dass die Sublizenzvereinbarungen in Österreich nicht anwendbar wären. Dadurch könnte das Geschäftsmodell von X (Twitter) in Österreich infrage gestellt werden.
Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit ist entschlossen, sein Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen und die SLAPP-Klage abzuwehren. Die Verhandlung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Verbreitung von Inhalten in den sozialen Medien in Österreich und ist daher nicht nur politisch, sondern auch für alle Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien von großer Bedeutung.
Tabelle: Informationen zum Verhandlungstermin
| Verhandlungstermin | Montag, 15. April 2024 |
|---|---|
| Uhrzeit | 10:45 Uhr |
| Ort | Handelsgericht Wien, Saal 2104 |
Ende der Pressemitteilung.
Quelle: GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit / ots
