In der Steiermark steht eine politische Neuausrichtung an: Nachdem die ÖVP Teile ihres Verhandlungsteams abgesetzt hat, wird die Freiheitliche Partei (FPÖ) erstmals einen Landeshauptmann stellen. Unter dem Titel „Starke Steiermark. Sichere Zukunft“ einigten sich FPÖ und ÖVP auf ein neues Regierungsprogramm, das am Dienstag präsentiert werden soll. Mario Kunasek, der ehemalige Minister für Verteidigung, wird als neuer Landeshauptmann auftreten und bricht damit die traditionelle schwarz-rote Dominanz in der Landeshauptleutekonferenz. Dies geht aus einem Bericht von Die Presse hervor.
Regierungswechsel und die Herausforderungen für die ÖVP
Die politischen Wellen schlagen hoch, denn der amtierende Landeshauptmann Christopher Drexler gerät zunehmend unter Druck. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier kritisierte, dass Drexler und sein Team am "Nachmittag der langen Messer" gezwungen wurden, ihre Positionen schnell zu räumen. Manuela Khom, die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin der ÖVP, war an den Verhandlungen kaum beteiligt und wird nun in ein politisches Umfeld hinausgeschickt, in dem die FPÖ eine dominante Rolle übernimmt. Das könnte zu innerparteilichen Spannungen bei der ÖVP führen, insbesondere wenn die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr schlecht ausfallen, wie von ORF Steiermark berichtet.
Zusätzlich steht die ÖVP vor der Herausforderung, ihre bereits unterzeichneten Projekte wie die Spitalsreform im Obersteirerland, unter der Leitung von Drexler, zurückzunehmen. Die neue Koalition plant eine Überprüfung und möglicherweise die Rückabwicklung dieser Reformen, was den bisherigen Ansatz der ÖVP in Frage stellt. Ein Zeichen der veränderten Machtverhältnisse wird auch das geplante Kopftuchverbot im Landesdienst sein. Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Drexler-Krise könnte dies weitreichende Folgen für die zukünftige Politik der ÖVP haben, deren Führungsstruktur möglicherweise bald umfassend umgestaltet wird.
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