In der Steiermark wird ein besorgniserregender Trend in Richtung Rechtsextremismus und Rassismus beobachtet. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch warnt eindringlich, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Möglichkeit einer rechtsextremen Führung unter dem Landeshauptmannkandidaten Mario Kunasek eröffnen könnten. Kunasek, der in Verbindung mit Holocaustleugnern und Neonazis steht, hat sich bereits mehrfach in der rechtsextremen "Aula" gezeigt. Zudem wird festgestellt, dass sowohl er als auch Vize-Obmann Stefan Hermann in sozialen Medien regelmäßig Hass gegen Minderheiten verbreiten.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass gegen Hermann bereits wegen eines rassistischen Videos Ermittlungen angestoßen wurden, die jedoch durch seine Abgeordnetenimmunität gestoppt wurden. Laut SOS Mitmensch gibt es zudem zahlreiche Verbindungen zwischen der FPÖ-Steiermark und der rechtsextremen Gruppe der "Identitären". Alexander Pollak, Sprecher der Organisation, bezeichnet die mögliche Installation eines rechtsextremen Landeshauptmanns als "politischen Dammbruch", der Hass und Spaltung in der Gesellschaft fördern würde.
Radikalisierung der FPÖ
Die Kritik an der FPÖ wird durch ein Dossier von SOS Mitmensch untermauert, das über 200 Verflechtungen der Partei zur rechtsextremen Szene dokumentiert. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat diese Veröffentlichung als "Pseudostudie" abgetan und die NGO als "linkslinke Gesellen" bezeichnet, die versuchten, die FPÖ ins rechtsextreme Eck zu drängen. Trotz dieser Abwehrhaltung wird auf die direkte und hochrangige personelle Vernetzung zwischen der FPÖ und rechtsextremen Gruppierungen hingewiesen. Pollak betont, dass die FPÖ nicht nur regionale Politiker, sondern auch hohe Parteifunktionäre wie ihren Vorsitzenden Herbert Kickl umfasst.
Die alarmierenden Hinweise über die Radikalisierung der Freiheitlichen und die damit verbundene Gefahr einer Normalisierung extrem rechter Ansichten werfen einen Schatten auf die politische Landschaft der Steiermark. Die Möglichkeit, dass eine solche Ideologie an die Macht kommen könnte, lässt besorgniserregende Fragen zur demokratischen Integrität offen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung