Inmitten turbulenter politischer Turbulenzen und der jüngsten Regierungsproblematik zwischen den NEOS und den Grünen zeigt sich ein unerwarteter Trend: Es gibt eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker im Jahr 2025. Laut den Berichten von heute.at und der Die Presse stellt sich nun die Frage, wie die Länder auf dieses schwierige Thema reagieren werden. Während der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl drängt, dass auch die Landespolitiker dieser Maßnahme folgen sollten, gibt es innerhalb seiner eigenen Partei Widerstand. Die Salzburger Landesparteichefin Marlene Svazek stellte klar, dass sie sich nicht durch ein "schlechtes Gewissen" herabsetzen lasse, da sie an einem geregelten Gehalt festhält.
Die NEOS sehen sich nach dem Scheitern der Austro-Ampel als besonders unter Druck. In einem öffentlichen Twitter-Statement kritisierte die NEOS-Fraktion die Grünen für ihre Handlungsweise, die lediglich zur Stärkung der FPÖ geführt hätte, während das Land in ein noch größeres Budgetloch taumelt. Der NEOS-Klubobmann-Stellvertreter Nikolaus Scherak warf den Grünen Überheblichkeit und verantwortungslose Haushaltspolitik vor, während Gesundheitsminister Rauch die Verantwortung auf die Krisen schob. Das politische Chaos und die Misswirtschaft haben die Situation weiter angeheizt, und die Möglichkeit einer Neuauflage einer Großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wird nun erörtert.
Die Länder brechen mit dem Bund
Bei der Nulllohnrunde zeigen sich die Bundesländer uneins. Während die Steiermark eine Anpassung der Gehälter für Landespolitiker illegitim hält, orientiert sich Salzburg an seinen eigenen Vereinbarungen, was in der gesamten politischen Landschaft als Rückschlag gewertet wird. Die ungleiche Behandlung der Gehälter von Landes- und Bundespolitikern, die sowohl von der FPÖ als auch von den Grünen kritisiert wird, deutet auf eine schiefe Pyramide hin: Viele Politiker in den Ländern verdienen verhältnismäßig mehr. Hubert Sickinger, Parteifinanzexperte, merkte an, dass Maßnahmen wie diese zur Konsequenz haben könnten, dass die Gehälter in den Ländern stark sinken würden. Daher bleibt abzuwarten, wie sich die Causa bis zur letzten Sitzung des Nationalrats am Mittwoch entwickeln wird.
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