Die politische Landschaft in der Steiermark steht vor entscheidenden Veränderungen. Wie 5min.at berichtet, hat die steirische Volkspartei (ÖVP) einen turbulenten Abend erlebt, der einen dramatischen Rücktritt zur Folge hatte. Christopher Drexler, bisheriger Landeshauptmann und ÖVP-Verhandler, hat heute seinen Rücktritt von der Parteispitze bekannt gegeben. An seine Stelle rückt Manuela Khom, die nun Landeshauptmann-Stellvertreterin wird. Drexler behält jedoch einen Platz in der Landespolitik und wird zukünftig als zweiter Landtagspräsident tätig sein. Der Druck auf Drexler war enorm, insbesondere nach der Niederlage der ÖVP bei der Landtagswahl am 24. November, bei der die FPÖ unter Mario Kunasek einen Erdrutschsieg erzielte und damit 17 Mandate erlangte.
Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden
Die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP haben bereits Anfang Dezember begonnen und sind nun fast abgeschlossen. Ein weiteres Ziel der neuen Regierung unter FPÖ-Leitung ist es, beim österreichischen Bund schneller zu agieren. Laut nachrichten.at wird der neue Landtag am Mittwoch konstituiert, wobei die Aufteilung der Ressorts Berichten zufolge 4 zu 4 zwischen den beiden Parteien erfolgen könnte. Die steirische ÖVP sieht sich nicht nur strategischen Herausforderungen gegenüber, sondern auch interner Unruhe, während mehrere Bürgermeister ihre Unzufriedenheit über die Parteiführung geäußert haben. Diese Unzufriedenheit könnte für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen im März erhebliche Konsequenzen haben.
Die gewählte Mehrheitsregierung hat bereits ein umfassendes Regierungsprogramm angekündigt, das Themen wie eine striktere Migrationspolitik und Investitionen in die lokale Wirtschaft umfasst. Bei der Bildung der neuen Regierung dürften die Gesichtszüge der Landespolitik in der Steiermark durch die Personalien und Verhandlungen noch weiter geprägt werden. Drexler hat sich durch seine bisherige Amtsführung schließlich mächtige Gegner in den eigenen Reihen geschaffen, die seine Zukunft in der Landesregierung in Frage stellen.
