Nach dem Wahlerfolg der FPÖ bei der Landtagswahl wird Mario Kunasek als neuer Landeshauptmann in der lang ersehnten konstituierenden Sitzung des steirischen Landtags seine Regierungserklärung abgeben. Diese Sitzung, die heute im Grazer Landhaus stattfindet, markiert einen historischen Moment: Zum ersten Mal übernimmt die FPÖ sowohl das Amt des Landeshauptmanns als auch die Präsidentschaft des Landtags. Dies berichten die ORF und die Die Presse.
Die Tagesordnung ist vollgepackt mit wichtigen Wahlen, darunter die Wahl der steirischen Vertreter im Bundesrat und die neue Landesregierung. Die Sitzung wird von der aktuellen Landtagspräsidentin Manuela Khom von der ÖVP eröffnet, die das Amt anschließend an Gerald Deutschmann von der FPÖ übergeben wird. Neu in der Regierung sind u.a. Stefan Hermann, Hannes Amesbauer und Claudia Holzer, während die ÖVP mit Barbara Eibinger-Miedl und Simone Schmidtbauer vertreten ist. Ingesamt besteht die neue Landesregierung aus acht Mitgliedern, die eine breite Palette von Ressorts abdecken, von der Bildung bis zur Landesverteidigung, wie ORF Steiermark berichtet.
Ein neuer Weg für die Steiermark
Kunasek, der bereits als der zehnte Landeshauptmann seit 1945 gilt, plant, unverzüglich mit der Arbeit zu beginnen. Unter anderem steht die Erarbeitung eines „Plan B“ zur Lösung der umstrittenen Spitalsfrage auf der Agenda. Im Rahmen der Regierungsvereinbarung bekennt man sich zum motorisierten Individualverkehr, dabei sollen jedoch Klimaschutz und Umweltschutz mit „Hausverstand“ kombiniert werden, wie Kunasek betont. Ein zentrales Anliegen der neuen Verwaltung sind Reformen im Sozialbereich sowie Strategien zur Bekämpfung von Sozialbetrug. Die Pläne der neuen Koalition stoßen jedoch auf Widerstand, da die Oppositionsparteien die Programme als „Rückschritt statt Aufbruch“ kritisieren.
Um 9:55 Uhr wird die gesamte Sitzung live im Stream sowie auf ORF 2 übertragen, begleitet von Analysen der Political Scientists. Kunasek zeigt sich zuversichtlich und erklärt, dass man „in der Auslage steht“ und das Vertrauen der Wähler nicht enttäuschen wolle. Vor seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird er sich bereits morgen mit der neuen Landesregierung zu einer ersten Sitzung treffen.
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