Die steirische Landespolitik steht kurz vor einer entscheidenden Wende. Nach intensiven zweiwöchigen Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP, die mit Hochspannung beobachtet wurden, wird nun erwartet, dass am Dienstag die neue Landesregierung offiziell vorgestellt wird. Laut Informationen von orf.at haben die beiden Parteien vereinbart, dass die Regierung aus acht Mitgliedern bestehen wird, wobei sowohl die FPÖ als auch die ÖVP je vier Ministerien stellen sollen.
Die FPÖ wird unter der Leitung des zukünftigen Landeshauptmanns Mario Kunasek, der gleichzeitig Klubobmann ist, in die Regierung einziehen. Zu den erwarteten Regierungsspitzen gehören auch der Landtagsabgeordnete Hannes Amesbauer, der ehemalige Klubobmann Stefan Herrmann sowie Claudia Holzer, die zuvor stellvertretende Kabinettschefin unter Heinz-Christian Strache war und derzeit Prokuristin bei der Graz-Köflacher-Bahn ist. Hingegen bleibt die Besetzung der ÖVP von Diskussionen geprägt, insbesondere um die Rolle des bisherigen Landeshauptmanns Christopher Drexler, der anscheinend nun doch eine Funktion als Stellvertreter anstrebt, was einige Kritiker in der Partei auf den Plan ruft, wie kleinezeitung.at berichtet.
Wichtige politische Agenda und bevorstehende Sitzung
Die Koalition wird unter dem Motto „Starke Steiermark – sichere Zukunft“ stehen und plant, die Wirtschaft durch gezielte Investitionen zu stärken sowie ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen einzuführen. Auch ein „Steiermark Plan“ sowie ein „Masterplan Pflege“ sind vorgesehen, um soziale Themen anzugehen. Zudem soll eine Bezahlkarte für Asylwerber eingeführt werden. Ein Punkt bleibt jedoch im Unklaren: die zukünftige Gesundheitsversorgung, speziell die Situation rund um das umstrittene Leitspital in Liezen, ist noch nicht geklärt.
Am Mittwoch erfolgt die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags, bei der die neue Landesregierung gewählt und Mario Kunasek seine erste Regierungserklärung abgeben wird. Die neue Konstellation der Parteien scheint vielversprechend, doch die internen Spannungen innerhalb der ÖVP bleiben ein Augenblick, der genau beobachtet werden muss.
