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ÖVP-Inszenierung vor Wahlen: FPÖ fordert lang erwartete Maßnahmen gegen Kriminalität in Graz

In einem Artikel von www.ots.at ist zu sehen, dass die ÖVP Steiermark kurz vor der Wahl sicherheitspolitische Maßnahmen ergreift, um sich zu profilieren. Die heute gemeinsam mit Minister Karner vorgestellte Schutzzone im Grazer Volksgarten ist ein Beispiel dieser Maßnahmen. Jedoch wurden bereits 2019 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Schutzzonen für den Grazer Volksgarten und den Metahofpark errichtet und während seiner Amtszeit aufrechterhalten. Unter der türkis-grünen Bundesregierung wurden die Verordnungen wieder auslaufen gelassen und die Drogenkriminalität nahm in den betroffenen Parks wieder zu.

Im Jahr 2022 forderte die Grazer FPÖ-Bundesrätin Andrea Schartel bereits die Wiedereinführung der Schutzzonen und brachte eine entsprechende Anfrage an Innenminister Karner ein. Allerdings scheint es erst jetzt, kurz vor den Wahlen, dass die ÖVP aus ihrem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf erwacht ist. Die langjährige Kriminalität im Volksgarten wurde ignoriert, während ausländische Suchtgifthändler und andere Kriminelle den Park beherrschten. Die FPÖ betonte seit Ende 2021 mehrmals die Wiedereinführung der wirksamen Schutzzonen.

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Die Inszenierung des ÖVP-Landeshauptmannes Christopher Drexler und des ÖVP-Ministers Gerhard Karner wird als politisch durchschaubar angesehen. Die Volkspartei scheint nur vor den wichtigen Urnengängen im Herbst aktiv zu werden. Die Bevölkerung wünscht sich Regierungspolitiker, die sich auch außerhalb von Wahlzeiten den drängenden Herausforderungen stellen und schnell Maßnahmen ergreifen.

Es wird angemerkt, dass weitere Schutzzonen in Graz geprüft werden sollten und dass die Maßnahmen allein im Volksgarten nicht ausreichen, um das Problem der Kriminalität zu lösen. Die FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fordert eine umfassende Vorgehensweise.

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