Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Freiheitlichen Landtagsklubs am 17. Dezember 2024 in Graz wurden bedeutende personelle Entscheidungen für die kommende Legislaturperiode getroffen. Marco Triller, ein erfahrener Politiker aus Niklasdorf, wurde einstimmig zum Klubobmann gewählt. Unterstützung erhält er von Philipp Könighofer, dem Vizebürgermeister von Langenwang, während Patrick Derler, der Vizebürgermeister von Birkfeld, als Ordner des Freiheitlichen Landtagsklubs fungieren wird. Gerald Deutschmann, der bereits als Dritte Landtagspräsident tätig war, wurde ebenfalls einstimmig für das Amt des Ersten Landtagspräsidenten nominiert, was seine Expertise als Volksvertreter bestätigt. Laut dem designierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek repräsentieren die neuen Mitglieder eine starke Fraktion, die sich für die Bedürfnisse der Steirer einsetzen will, wie ots.at berichtete.
Kampf gegen Sozialmissbrauch im Fokus
Parallel zu diesen personellen Veränderungen präsentierte die FPÖ in einer Pressekonferenz einen umfassenden Sieben-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug. Die Freiheitlichen stützen sich auf alarmierende Zahlen, die zeigen, dass im Jahr 2023 insgesamt 371 Verdachtsfälle verzeichnet und 389 Tatverdächtige ausgeforscht wurden, wobei der Großteil Ausländer sind. Der mögliche Schaden, der durch Sozialbetrug in der Steiermark entstanden ist, beläuft sich auf beachtliche 1,6 Millionen Euro. FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller forderte unter anderem die Einführung eines Erhebungsdienstes, um die Wohnsituationen der Sozialhilfeempfänger zu überwachen und Missbrauch zu verhindern, wie freilich-magazin.com berichtete.
Zu den weiteren Vorschlägen gehören die Rückforderung unrechtmäßig bezogener Sozialleistungen und die Einführung einer Meldepflicht bei Verstößen. Zudem soll eine Anpassung der Sozialhilfegesetze erfolgen, um Überförderungen zu vermeiden. Triller bekräftigte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen und kritisierte die derzeitige Landesregierung für ihre Unfähigkeit, wirksame Lösungen gegen den Sozialmissbrauch zu finden. Ein umfangreicher Ansatz, der sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen umfasst, steht im Mittelpunkt dieser Bestrebungen, um einen klaren und erfolgreichen Kurs für die FPÖ in der neuen Legislaturperiode festzulegen.
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