In der Bezirkshauptstadt Leibnitz gibt es eine zunehmende Besorgnis über die Art und Weise, wie die regierende SPÖ unter Bürgermeister Maßnahmen in Bezug auf Klima- und Ressourcenschutz umsetzt. Insbesondere das Bürgerforum Leibnitz, unter Vorsitz von Manuela Kittler, hat sich lautstark Gehör verschafft und kritisiert die Verschwendung von Geld und Ressourcen durch die Stadtverwaltung.
Ein wesentliches Augenmerk richtet sich dabei auf die ungenützten Dachflächen öffentlicher Gebäude. Das Bürgerforum hat eine innovative Idee vorgeschlagen: Die Dachfläche des ESV Marenzi, die mit etwa 250 m² großzügig bemessen ist, sollte für die Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) genutzt werden. Damit könnte nicht nur persönlicher Strom erzeugt werden, sondern auch überschüssige Energie ins Netz eingespeist werden. Anvisiert wird eine Gesamtleistung von 22 kWp — eine echte Chance zur Förderung nachhaltiger Energien.
Verschwendung statt Nutzung
Die Verantwortlichen der SPÖ scheinen jedoch andere Prioritäten zu setzen, indem sie lieber neue PV-Anlagen auf Grünflächen, etwa im Bereich des Sportplatzes im Städtischen Bad, errichten. Dies hat bei den Mitgliedern des Bürgerforums Unverständnis hervorgerufen. „Es macht keinen Sinn, das Umweltbewusstsein zu betonen und gleichzeitig geeignete Flächen nicht zu nutzen“, bemängelt Manuela Kittler. Anstatt ressourcenschonend mit bestehenden Flächen umzugehen, entstehen somit im wahrsten Sinne des Wortes neue Maßnahmen, die mehr Kosten verursachen.
In einer weiteren Kritik stellt das Bürgerforum fest, dass auch die dringend benötigten Sanierungsarbeiten an Gemeindestraßen sich verzögern, da hierfür bereitgestellte Mittel missbräuchlich für andere Projekte verwendet worden sind. Das Straßenbankett ist stark ausgeschwemmt und signalisierte den Missstand in der Haushaltsplanung. Es wird argumentiert, dass diese Gelder besser in nachhaltige Infrastrukturprojekte investiert werden sollten.
Zusätzlich kann man beobachten, dass Geld in Projekte wie den Umbau des Vorplatzes des alten Kinos geflossen ist, der zu einem neuen „Park“ umgestaltet werden soll. Diese Umgestaltung steht dem Bürgerforum zufolge mit einem Kostenaufwand von über 150.000 Euro ebenfalls in der Kritik. In Anbetracht der finanziellen Mittel, die für erforderliche Instandhaltungen nicht mehr zur Verfügung stehen, wirft dies Fragen nach der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung auf.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist, dass es ungerechtfertigt ist, solche beträchtlichen Summen für Kosmetikmaßnahmen auszugeben, während dringend benötigte Infrastruktur-Projekte vernachlässigt werden. Insbesondere wird die Vermutung geäußert, dass solche Ausgaben in der Nähe bevorstehender Wahlen als Publicity-Maßnahmen genutzt werden, um den Eindruck von Umweltbewusstsein zu erwecken, während die eigentlichen Probleme der Stadt ignoriert werden.
„Es ist an der Zeit, dass die regierende SPÖ zur Vernunft kommt und sich ernsthaft mit den Sorgen und Nöten der Bürger auseinandersetzt“, so Kittler weiter. Das Bürgerforum Leibnitz pocht auf ein Umdenken in der Stadtregierung, um endlich die Ressourcen nachhaltig und effizient zu nutzen.
Die Diskussion über die Verwendung von öffentlichen Geldern und die Prioritätensetzung in der Stadtentwicklung wird sich voraussichtlich in den kommenden Monaten verschärfen, besonders mit den bevorstehenden Wahlen im März 2025. Die Bürger von Leibnitz sind gespannt, ob die Forderungen des Bürgerforums Gehör finden und ob Veränderungen in der Politik der Stadtverwaltung stattfinden werden.
