In den letzten Wochen gab es in Leibnitz eine verstärkte Diskussion über die Transparenz der Gemeindepolitik, speziell im Hinblick auf den Hochwasserschutz in Altenmarkt. Der Bürgermeister und die SPÖ haben wichtige Themen dazu in einer nicht-öffentlichen Sitzung besprochen, was Fragen aufwirft und viele Bürger besorgt. Dieses Vorgehen wirft ein Licht auf die Fragestellung, welche Themen wirklich in einer so vertraulichen Atmosphäre behandelt werden müssen und welche Auswirkungen dies auf die Bürger hat.
Geheime Sitzung sorgt für Aufregung
Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 01.07.2024 wurden Punkte zum Hochwasserschutz in Altenmarkt behandelt, jedoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Diese Entscheidung des Bürgermeisters sorgt für Unverständnis unter den Bürgern und dem BÜRGERFORUM Leibnitz, das bereits in der öffentlichen Fragestunde dem Bürgermeister auf den Zahn gefühlt hat. Die Frage, um die es ging, war simpel: Warum sind solche wichtigen Themen nicht für die Öffentlichkeit zugänglich?
Die Verantwortung des Bürgermeisters
Der Bürgermeister hat die Befugnis, zu entscheiden, welche Themen in einer öffentlichen Sitzung besprochen werden. Dabei bleibt jedoch die Frage, ob es gerechtfertigt ist, ein so relevantes Thema wie den Hochwasserschutz zu verschleiern. Der Bürgermeister glaubte, er müsse den Datenschutz der beteiligten Parteien wahren, doch das BÜRGERFORUM hat darauf hingewiesen, dass vergleichbare Themen auch in öffentlichen Sitzungen behandelt wurden. Diese Diskrepanz weckt den Verdacht, dass es möglicherweise andere, weniger nennenswerte Gründe für die Geheimhaltung gibt.
Bedeutung des Hochwasserschutzes für die Bürger
Hochwasserschutz ist ein zentrales Thema, das die Lebensqualität und Sicherheit der Bürger von Leibnitz direkt betrifft. Die Vorbereitungen und Maßnahmen, die getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft. Der Gedanke, dass diese wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, ist für viele besorgniserregend. Ein transparenter Prozess würde bedeuten, dass die Bürger die Möglichkeit hätten, nicht nur informiert zu werden, sondern auch aktiv an Diskussionen teilzunehmen und ihre Meinung einfließen zu lassen.
Die Forderung nach transparenter Politik
Seit 2018 setzt sich das BÜRGERFORUM Leibnitz für eine klare und transparente Politik ein. Die Forderung lautete, die öffentlichen Gemeinderatssitzungen live zu übertragen, damit Bürger die Möglichkeit erhalten, in Echtzeit zu verfolgen, was in ihrer Gemeinde geschieht. Die Idee hinter dieser Forderung ist es, das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik zu stärken und einen Raum zu schaffen, in dem die Bürger ihre Anliegen und Fragen direkt an die Verantwortlichen richten können.
Die Dynamik des Flächenwidmungsplans
Ein wichtiger Aspekt, der in der aktuellen Diskussion immer wieder angesprochen wird, ist der Flächenwidmungsplan. Dieser soll im Jahr 2027 neu geregelt werden und eröffnet langfristige Perspektiven für die Entwicklung von Leibnitz. Dabei ist es unerlässlich, dass die Bürger in die Planungen einbezogen werden. Der Hochwasserschutz muss hierbei in Zusammenhang mit der Flächenwidmung und letzten Endes auch mit der Bebauung in der Region betrachtet werden. Ein gut geplanter Flächenwidmungsplan, der in einer offenen und transparenten Diskussion erarbeitet wird, könnte viele Vorteile für die Gemeinde bringen.
Aber was bleibt geheim?
Die Fragen um den Hochwasserschutz und deren Behandlung in nicht-öffentlichen Sitzungen bleiben bestehen. Was sind die Beweggründe für die Geheimhaltung? Was sollen die Bürger von Leibnitz nicht erfahren? Der Wunsch nach mehr Offenheit und Zugänglichkeit in der lokalen Politik muss lauter werden, um den Bedürfnissen und Sorgen der Bürger gerecht zu werden.
Die Verantwortung auf Seiten der Politik
Es ist an der Zeit, dass der Bürgermeister und die SPÖ sich dem Druck der Öffentlichkeit stellen und eine Politik fördern, die nicht nur für die Menschen in Leibnitz, sondern auch mit ihnen gestaltet wird. Es bleibt abzuwarten, ob sie den Mut haben, den Schritt Richtung Transparenz zu gehen und die Bürger in wichtige Entscheidungen einzubeziehen. Denn die Gesundheits- und Sicherheitsfragen rund um den Hochwasserschutz sollten niemals im Dunkeln bleiben.
