In der Stadt Leibnitz ist ein Thema von großer Brisanz in den Fokus gerückt: der Hochwasserschutz in Altenmarkt. Es wurde bekannt, dass diese wichtige Angelegenheit in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt wurde, was Besorgnis und Fragen in der Bevölkerung aufwirft. Warum müssen die Bürger von Leibnitz von solch bedeutenden Themen im Unklaren gelassen werden? Das BÜRGERFORUM Leibnitz, unter der Führung von Manuela Kittler, möchte hier Licht ins Dunkel bringen und auf die Notwendigkeit einer transparenten Politik hinweisen.
Die geheime Sitzung und ihre Bedeutung
Der Bürgermeister von Leibnitz hat entschieden, dass die Themen rund um den Hochwasserschutz und die Flächenwidmungsplanung während der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2024 in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden. Dies löst bei vielen Bürgern Fragen aus: Was sind die Hintergründe dieser Entscheidung und was könnte darin verborgen sein? Hochwasserschutz ist nicht nur ein technisches Thema, sondern betrifft die Lebensqualität und Sicherheit aller Bürger.
Das Recht auf Informationen
In der öffentlichen Fragestunde wurden von Vertretern des BÜRGERFORUMS kritische Fragen gestellt. Warum werden solche wesentlichen Informationen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten? Der Bürgermeister erklärte, dass die Entscheidung über die Art der Sitzung in seinem Ermessen liege, aber diese Rechtfertigung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Der notwendige Dialog mit der Bevölkerung bleibt aus und dies erweckt den Eindruck, als würde etwas verborgen gehalten werden.
Die Verantwortung des Bürgermeisters
Die Verantwortung für die Entscheidung zur Einstufung der Sitzung liegt alleine beim Bürgermeister, der auch damit die Verantwortung über den Umgang mit sensiblen Informationen trägt. Während er sich auf den Datenschutz beruft, fragen sich viele Bürger, warum in der Vergangenheit ähnliche Themen auch in öffentlichen Sitzungen behandelt wurden. Die Diskrepanz zwischen der aktuellen Handhabung und den früheren Entscheidungen erzeugt ein Gefühl der Unsicherheit und des Misstrauens.
Mobilisierung der Bürger
Das BÜRGERFORUM Leibnitz fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Prozessen. Seit 2018 wird gefordert, die Gemeinderatssitzungen live zu übertragen, damit alle Bürger informiert sind und an den Diskussionen teilhaben können. Dies könnte nicht nur das Vertrauen in die lokale Politik stärken, sondern auch dazu beitragen, dass Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.
Langfristige Planung für Leibnitz
Die angehangene Flächenwidmungsplanung in Verbindung mit dem Hochwasserschutz ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Leibnitz. Der nächste Flächenwidmungsplan wird im Jahr 2027 neu geregelt, daher ist es umso wichtiger, dass die Öffentlichkeit in die Diskussion einbezogen wird. Nachhaltige Lösungen können nur im Dialog mit den betroffenen Bürgern entwickelt werden.
Gemeinsam für eine transparente Politik
Bürger müssen verstehen, dass sie ein Recht auf Informationen haben, die ihr tägliches Leben betreffen. Hochwasserschutz und Flächenwidmungsplanung sind Themen, die nicht im Stillen entschieden werden sollten. Das BÜRGERFORUM Leonitz tritt dafür ein, dass alle relevanten Informationen offenbart werden und die Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Diese Forderung nach Transparenz bildet die Grundlage für eine aktive, informierte und engagierte Bürgerschaft.
Ein Appell an die Verantwortungsträger
Es ist notwendig, dass die Verantwortlichen in der Stadt Leibnitz die Bedeutung der Transparenz in ihrem Handeln erkennen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen zunehmend auf die Probe gestellt wird, ist es entscheidend, dass ein offener Dialog gefördert wird. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden und die Bürger können sich aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde beteiligen. Transparente Entscheidungen fördern eine starke Gemeinschaft und bieten den Bürgern die Möglichkeit, Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen.
