In einem aktuellen Finanzskandal in Bruck an der Mur fordern die Oppositionsparteien eine umfassende Untersuchung der finanziellen Angelegenheiten der Stadt. Vor kurzem verhängte die SPÖ-Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier eine Haushaltssperre aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt. Ohne Gegenmaßnahmen könnten in Zukunft keine Darlehen oder Zinsen mehr bedient werden. Um Licht in die Angelegenheit zu bringen, haben alle Oppositionsparteien, einschließlich der ÖVP, einen Antrag auf eine Prüfung durch den Landesrechnungshof unterstützt.
Die Oppositionsparteien im Landtag haben nun ebenfalls eine umfassende Aufklärung über die budgetären Entwicklungen in Bruck an der Mur gefordert und kündigen einen Antrag in der kommenden Landtagssitzung an. Gemeinsam möchten sie die genauen Umstände klären, die zur aktuellen finanziellen Situation geführt haben. Ein Vertreter der FPÖ betont, dass diese Entwicklungen nicht überraschend seien, da bereits seit längerem eine finanzielle Schieflage in der Stadt bekannt war. Es sei nun wichtig, umfassende Transparenz zu gewährleisten und den Bürgern von Bruck maximale Aufklärung zu bieten.
Auch der Grüne Kontrollsprecher fordert eine genaue Untersuchung der finanziellen Lage in Bruck. Er betont, dass es wichtig sei, vollumfängliche Transparenz darüber herzustellen, wie es zu den finanziellen Problemen kommen konnte. Die internen Querelen und Machtspielchen der Brucker SPÖ hätten laut dem Grünen Sprecher dazu geführt, dass kaufmännische Sorgfaltspflichten für den Haushalt der Stadt vernachlässigt wurden. Er geht davon aus, dass die Regierungsfraktionen im Landtag den Antrag auf Prüfung durch den Landesrechnungshof unterstützen werden, um die unhaltbaren Zustände in Bruck zu beenden und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
Auch der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg äußerte sich zu dem Fall und betonte, dass es in der Gemeinde Bruck schon länger ein Planungschaos gebe und die Prioritäten falsch gesetzt worden seien. Es bestehe die Hoffnung, dass alle Parteien einer Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof zustimmen und dass die Landesregierung und der Bund aktiv werden, da immer mehr Gemeinden in finanzielle Schieflage geraten.
Der NEOS-Kontrollsprecher Niko Swatek fordert eine vollumfängliche Prüfung des Landesrechnungshofes. Er betont, dass Politiker:innen mit Steuergeldern genauso verantwortungsvoll umgehen sollten wie mit ihrem eigenen Geld. In Bruck sei dies offensichtlich nicht passiert, da die prekäre Budgetsituation nicht plötzlich entstanden sei. Die Prüfung des Landesrechnungshofes sei daher wichtig, um die Stadt schnellstmöglich finanziell zu stabilisieren und um herauszufinden, wie lange die rote Stadtregierung von der Schieflage wusste und ob möglicherweise etwas vertuscht werden sollte.
Es bleibt nun abzuwarten, wie die Regierungsparteien im Landtag mit dem Antrag auf Prüfung durch den Landesrechnungshof umgehen werden und welche Ergebnisse die Untersuchung der finanziellen Angelegenheiten Bruck an der Mur ans Licht bringen wird.
Quelle: www.ots.at
