In Bad Aussee fand die Landeshauptleutekonferenz statt, bei der Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer den Vorsitz innehatte. Die Konferenz wurde unter Einhaltung von Sicherheits- und Hygienemaßnahmen in Präsenz abgehalten. An der Konferenz nahmen die neun Landeshauptleute der österreichischen Bundesländer teil, darunter Wilfried Haslauer, Peter Kaiser, Günther Platter, Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer, Michael Ludwig und Markus Wallner. Gemeinsam diskutierten sie über verschiedene Themen, darunter die Kostenübernahme der Ausgaben im Zuge der Pandemiebewältigung. Die Landeshauptleute fordern eine Rückerstattung der Kosten vom Bund. Sie betonen auch die Bedeutung der Fortsetzung bestehender Förderungen der Europäischen Union für Beschäftigung, Wachstum und Regionen.
Hermann Schützenhöfer sprach bei der Pressekonferenz über die finanzielle Belastung der Länder, die mit den Kosten für Test- und Impfstraßen sowie das Contract Tracing zusammenhängen. Er betonte die Notwendigkeit, die Gesundheitsfinanzierung der Länder zu berücksichtigen und die bereits laufenden Förderungen fortzusetzen. Schützenhöfer hob auch die Bedeutung des kommunalen Investitionsgesetzes des Bundes hervor, das die Gemeinden bei Investitionen unterstützt. Er beantragte gemeinsam mit den anderen Landeshauptleuten, die Einreichfrist für die finanziellen Mittel zu verlängern, um möglichst viele Investitionen der Gemeinden umsetzen zu können.
Wilfried Haslauer bedankte sich bei Hermann Schützenhöfer und seinem Team für die Gastfreundschaft der Steiermark als Austragungsort der Konferenz. Er betonte die optimistische Stimmung angesichts der Öffnungsschritte und der hohen Durchimpfungsrate in Österreich. Haslauer sprach über die Finanzthemen und die Registrierungspflicht bei der Einreise nach Österreich, für die er eine Abschaffung vorschlug. Er hob die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund hervor und betonte die Bedeutung des Austauschs für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben.
Michael Ludwig betonte den guten Austausch zwischen den Bundesländern und betonte die Notwendigkeit einer koordinierten Vorgehensweise. Er lobte die gemeinsamen Anstrengungen in den letzten Monaten und betonte die Bedeutung der Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen. Ludwig sprach auch über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie und den Dialog mit dem Bund auf Augenhöhe. Er hob die Solidarität innerhalb der Europäischen Union hervor und erwähnte die finanzielle Unterstützung für Kroatien nach dem Erdbeben im letzten Jahr.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kündigte an, dass am 28. Mai 2021 eine weitere physische Konferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und den Landeshauptleuten in Wien stattfinden wird, um weitere Öffnungsschritte zu besprechen. Es wurde auch bekannt gegeben, dass Experten eine dritte Teilimpfung im Herbst empfehlen und die Corona-Schutzimpfung demnächst ohne Priorisierung für alle Altersgruppen zugänglich sein soll.
Die Landeshauptleutekonferenz in Bad Aussee war geprägt von konstruktiven Diskussionen über wichtige Themen, die alle österreichischen Bundesländer betreffen. Die Landeshauptleute fordern finanzielle Unterstützung vom Bund und betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit aller Beteiligten zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
