In einem Artikel von www.kommunikation.steiermark.at ist zu lesen, dass der Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2020 in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen wurde. Diese Entscheidung wurde heute getroffen und jetzt wird der Entwurf dem Landesrechnungshof zur Stellungnahme übermittelt. Nachdem die Stellungnahme berücksichtigt wurde und die Steiermärkische Landesregierung erneut einen Beschluss gefasst hat, geht der Rechnungsabschluss zur Beratung und Beschlussfassung an den Landtag Steiermark.
Das Jahr 2020 war von den finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie geprägt. Aus diesem Grund wurde im letzten Herbst ein Nachtragsbudget für dieses Jahr vom Landtag Steiermark genehmigt. Der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt jedoch, dass die Einnahmen geringfügig höher sind als im ursprünglichen Planungszenario des Nachtragsbudgets angenommen. Insbesondere die Ertragsanteile und der Wohnbauförderungsbeitrag verzeichneten kleinere Einbrüche im Vergleich zu den Prognosen des Finanzministeriums. Die Inanspruchnahme der Covid-19-Maßnahmenpakete des Landes, insbesondere des Gemeindepakets, war im Jahr 2020 geringer als erwartet. Allerdings traten auch Mehraufwände aufgrund von Bedarfszuweisungen zur Unterstützung der Kommunen, höheren Sozialhilfeausgaben und zusätzlichen Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise auf.
Das Nettoergebnis nach Rücklagen des Landes Steiermark im Jahr 2020 beträgt -468,48 Millionen Euro, was um 60,62 Millionen Euro unter dem budgetierten Ergebnis von -529,11 Millionen Euro liegt. Durch vorzeitige Tilgungen von Wohnbaudarlehen und ein sehr gutes Finanzmanagement konnte die Darlehensaufnahme für die Haushaltsfinanzierung deutlich reduziert werden. Der Schuldenstand des Landes Steiermark ist im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2019 lediglich um 216 Millionen Euro auf 4.735 Millionen Euro gestiegen. Dieses moderate Wachstum wäre ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht erforderlich gewesen, da die Vorgaben der Europäischen Union und des innerösterreichischen Stabilitätspaktes aufgrund der Krise außer Kraft gesetzt wurden.
LH-Stv. Anton Lang betont, dass das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, bereits 2020 erreicht worden wäre, wenn es nicht für die Corona-Pandemie gewesen wäre. Landesrat Christopher Drexler weist darauf hin, dass das Budget für das Jahr 2020 ein Krisen-Budget war. Trotzdem wurde bewusst eine Neuverschuldung eingegangen, um die Krise zu bekämpfen und unterstützungsbedürftige Personen, Branchen und Institutionen zu unterstützen. Auch wenn das Wachstum des Schuldenstands geringer ausfiel als prognostiziert, besteht laut Drexler im Hinblick auf die gesamte Budgetsituation aufgrund der Corona-Krise kein Grund zum Jubeln.
Dieser Rechnungsabschluss zeigt also, dass das Land Steiermark sein Ziel einer soliden Finanzpolitik auch in Zeiten der Krise im Jahr 2020 verfolgt hat. Der Fokus lag darauf, die finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig eine möglichst geringe Neuverschuldung anzustreben. Das vorsichtige Finanzmanagement und die vorzeitige Tilgung von Darlehen haben dazu beigetragen, dass der Schuldenstand moderat gestiegen ist und die Liquidität des Landes weiterhin als hervorragend bewertet wird.
