Kleine Betriebe gegen ORF-Gebühren: Wer kann sich wehren?

Immer mehr Kleinunternehmer sehen sich mit den rigorosen Forderungen des ORF konfrontiert, und das, obwohl viele kein TV-Gerät besitzen! Ein skurriles Beispiel aus der Steiermark zeigt, wie eine Skischule, die lediglich 90 Tage im Jahr geöffnet ist, trotzdem zur Kasse gebeten wird – 240 Euro soll sie für den ORF-Zwangsbeitrag zahlen, wie der exxpress.at berichtet. Auch andere Unternehmen, wie ein kleiner Skilift, bleiben von den Forderungen nicht verschont. Eine Unternehmerstimme aus dem Mostviertel kündigte gar an, notfalls seinen Betrieb zu schließen, wenn das ORF-Beitrags Service (OBS) nicht von seinen Ansprüchen ablasse.

Ab dem 1. Januar 2024 wird die ORF-Gebühr für alle Hauptwohnsitze fällig, unabhängig davon, ob ein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Wie austrianpress.com meldet, müssen auch alle Bürger, die bisher keine Gebühren bezahlt haben, sich aktiv registrieren, da andernfalls eine Rechnung für die Jahresgebühr versendet wird. Der Betrag wird auf etwa 15,30 Euro pro Monat festgelegt, was insgesamt günstiger ist als die früheren Gebühren für Haushalte mit einem Fernseher. Rechtsanwalt Gerold Beneder äußerte sich besorgt über die neue Regelung: „Zuerst wurden die Verbraucher in den Fokus genommen, jetzt sind es die Unternehmer“, und empfiehlt betroffenen Kleinstbetrieben, rechtlich gegen die Forderungen vorzugehen.

Änderungen und Registrierungsverfahren

Die Umstellung der bisherigen Rundfunkgebühren hin zur neuen ORF-Gebühr erfolgt rasch und unkompliziert. Existierende Abonnenten müssen sich keine Sorgen machen, ihre Daten werden automatisch übertragen. Wer jedoch noch keine Gebührenleistungen hatte, muss sich selbst registrieren, was online über orf.beitrag.at möglich ist. Wichtig ist, dass pro Hauptwohnsitz eine Person registriert werden muss, andernfalls droht eine Zahlungsaufforderung für das gesamte Jahr.

Die Einführung der neuen Gebührenordnung sowie die aktuellen Forderungen haben bei vielen Unternehmern Besorgnis ausgelöst und unterstreichen die Herausforderungen, vor denen kleine Unternehmen stehen, die gleichzeitig mit belastenden finanziellen Verpflichtungen konfrontiert werden. Wie sich die Situation weiterentwickeln wird, bleibt spannend, aber der Widerstand scheint schon jetzt zu wachsen.