Die politischen Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP in der Steiermark erreichen eine entscheidende Phase und stehen vor der Umsetzung wesentlicher Maßnahmen. Im Fokus der Koalitionsverhandlungen steht die Einführung einer „Bezahlkarte für Asylwerber“, um Sachleistungen im Asylwesen zu priorisieren und Bargeldleistungen weitestgehend zu streichen. Dies wurde offiziell von beiden Parteien bekannt gegeben. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek unterstrich, dass dies eine wichtige Forderung seiner Partei ist, um die Steiermark als Asylstandort unattraktiver zu machen. Auch die Ausarbeitung eines neuen Integrationsleitbilds, das die Respektierung heimischer Werte durch Migranten in den Mittelpunkt rückt, wird als notwendig erachtet, wobei Sanktionsmöglichkeiten gegen „integrationsunwillige“ Personen vorgesehen sind, wie im Bericht von Kurier.at festgehalten wird.
Regierungsprogramm und fiskalische Herausforderungen
Parallel zu den Asylthemen äußerte sich Kunasek auch kritisch gegenüber dem neuen Regierungsprogramm, das seiner Meinung nach keine ausreichenden Impulse für die wirtschaftliche Stärkung der Länder bietet. Er betont, dass die finanzielle Benachteiligung der Steiermark dringend angegangen werden muss und fordert eine Überprüfung des Bundesfinanzausgleichs. Die Lage der Gemeinden ist angespannt, da viele an ihre Grenzen stoßen. Auch die Fortsetzung des EU Green Deals sorgt für zunehmende Preisanstiege, die Konsumenten und Unternehmen belasten, was die Abwanderung von Firmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben könnte. APA-OTS berichtet, dass auch in der Volkskultur im Regierungsprogramm kein Raum geschaffen wurde, was Kunasek besorgt stimmt.
Die neue Bundesregierung, die den Rekord von 13 Ministern und sieben Staatssekretären erreicht, steht somit vor der Aufgabe, die sieben Schlüsselelemente für die Steiermark, darunter die Aufwertung des Flughafens Graz und die Erhöhung der Medizinstudienplätze, zügig umzusetzen. Die Schaffung von klaren politischen Rahmenbedingungen und effektiven Strukturen wird als essenziell angesehen, um die Herausforderungen der Region zu bewältigen und um eine positive Entwicklung herbeizuführen.
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