In Österreich wird eine bedeutende Initiative ins Leben gerufen, um die Herausforderungen, mit denen Gemeinden konfrontiert sind, anzugehen. Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat ein neues Forderungspapier an die kommende Bundesregierung gerichtet, um dringende Themen, die für die steirischen Gemeinden von Bedeutung sind, zur Sprache zu bringen. Die Hauptthemen liegen dabei in den Bereichen Finanzen sowie Gesundheit und Pflege – zwei Punkte, die für die Gemeinden von zentraler Bedeutung sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl äußerte schwere Bedenken bezüglich der finanziellen Lage der Gemeinden. „Den Gemeinden steht ein ‚Tal der Tränen‘ bevor,“ warnte er, da die wirtschaftlichen Einnahmen stagnieren, während die Ausgaben für Infrastruktur und Dienstleistungen exorbitant steigen. Dies wird durch den Fortbestand der aktuellen Konjunkturkräftigung verschärft, was die finanzielle Situation der Gemeinden weiter belastet. „Die Bürgerinnen und Bürger sind wichtig, die Bürgermeister fühlen sich verantwortlich und das zeigt sich auch in ihren Anstrengungen,“ erklärte Pressl die besorgniserregende Lage.
Finanzielle Sicherheit für Gemeinden
Ein zentrales Anliegen des Forderungspapiers ist, dass die Gemeinden klare Rahmenbedingungen benötigen, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Die vorgelegten Vorschläge gesehen in der Kurz- und Langfassung umfassen diese dringenden Forderungen in insgesamt neun Kapiteln, darunter auch Finanzen und Pflege. Die finanziellen Sorgen betreffen besonders die steigenden Ausgaben, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden können. „Aktuelle Prognosen zeigen keine Verbesserung“, sagt Pressl und ergänzt, dass die Gemeinden auf dieser Grundlage von den Herausforderungen überrannt werden könnten.
Ein besonders besorgniserregender Punkt bezieht sich auf die demografischen Veränderungen, die zusätzliche Kosten durch steigende Anforderungen an die Gemeinde erzeugen. Der Druck, sowohl neue Aufgaben zu übernehmen als auch die bestehenden adäquat zu finanzieren, ist enorm. Dies wird verstärkt durch gesetzliche Maßnahmen, die zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen.
Ein Auszug aus dem Forderungspapier verdeutlicht die Lage: „Die Zuweisung neuer Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Mittel wächst ständig, was die Gemeinden übermäßig belastet.“
„Durch die Zuweisung neuer oder die Verlagerung bestehender Aufgaben sowie auch dem Anwachsen von Leistungen in bestehenden Bereichen ohne ausreichende und langfristige finanzielle Abgeltung entstehen den Gemeinden auch abseits der allgemeinen und der Personalkostensteigerung immer höhere Ausgaben.“
Herausforderungen in der Pflege
Der zweite große Punkt, der im Forderungspapier angemerkt wird, sind die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Pflege wird als ein zukunftsweisendes Thema betrachtet, das nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Die Steiermark hat sich in dieser Hinsicht bereits gut aufgestellt, sieht sich jedoch dennoch Herausforderungen gegenüber, insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung. Pressl hebt hervor, dass bundesweite Maßnahmen notwendig sind, um die Personalgewinnung zu unterstützen, insbesondere durch die Anwerbung von Pflegekräften aus Drittländern.
Die Anforderungen an die Pflege sind klar, und der Gemeindebund fordert eine umfassende Unterstützung vom Bund, um Synergien zu schaffen und nicht jedes Bundesland isoliert handeln zu lassen. Die durch Fachkräftemangel und demografischen Wandel geschaffenen Hürden erforderten das Handeln aller, damit die benötigten Leistungen weiterhin gewährleistet werden können.
Mehr Informationen dazu sind im Artikel von www.meinbezirk.at nachzulesen.
Dieser Ansatz des Gemeindebundes ist nicht nur wichtig, sondern auch dringend erforderlich, um die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinden in der Steiermark und ganz Österreich zu schaffen. Entsprechend den Herausforderungen, vor denen die Gemeinden stehen, wird es entscheidend sein, dass die neue Bundesregierung die Anliegen ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen ergreift.