Am 19. Dezember 2024 kam es zu bedeutenden Entwicklungen im österreichischen Bundesrat. Bei der bevorstehenden Übernahme des Vorsitzes durch das Land Salzburg am 1. Jänner 2025 wird Andrea Eder-Gitschthaler die Führung von Franz Ebner übernehmen. Als Vizepräsidenten wurden Michael Wanner (SPÖ) und Markus Stotter (ÖVP), der Bürgermeister von Oberlienz, gewählt. Diese Veränderungen in der Struktur des Bundesrates könnten weitreichende Konsequenzen haben.
Ein zentrales Thema der Sitzung war der Verlust des Fraktionsstatus der Grünen, die aufgrund von reduzierten Mandaten nach weniger erfolgreichen Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark an ihren Möglichkeiten scheiterten, eine Fraktion zu bilden. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundesrates benötigen Parteien mindestens fünf Mandate, was den Grünen derzeit verwehrt blieb. Trotz eines Schlupflochs in der Regelung wurde der Antrag auf Fraktionsbildung von der ÖVP und FPÖ abgelehnt, was die Grünen sowohl aus den Ausschüssen als auch aus der Mitgestaltung ausschließt. Andreas Arthur Spanring, der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, begründete die Entscheidung mit finanziellen Erwägungen und der Missachtung von Usancen durch die Grünen bei der Wahl des Nationalratspräsidenten. Diese Entscheidung hat nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der SPÖ und NEOS für Unverständnis gesorgt, da es das erste Mal war, dass einer Partei mit vier Mandataren die Bildung einer Fraktion verwehrt wurde, wie parlament.gv.at berichtete.
Neuerungen im Bundesrat
Zusätzlich zur Diskussion über den Fraktionsstatus gab es auch Veränderungen in den Reihen der steirischen Bundesräte. Neu im Bundesrat sind unter anderem Werner Gradwohl (FPÖ), Antonia Herunter (ÖVP) sowie mehrere andere Vertreter der FPÖ und SPÖ, die das Land Steiermark für die nächsten fünf Jahre repräsentieren werden. Besonders hervorzuheben ist, dass Peter Samt (FPÖ) im zweiten Halbjahr 2025 turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernehmen wird, wie dolomitenstadt.at erwähnte. Diese Veränderungen könnten die Dynamik im Bundesrat und die Debattenkultur nachhaltig beeinflussen.
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