Österreich steht kurz vor einer politischen Wende, da die schwarz-grüne Koalition vor der Wahl am Sonntag massive Verluste hinnehmen muss. Der Vertrauensverlust der Wähler in die Regierung hat dramatische Ausmaße erreicht, während die wirtschaftlichen Bedingungen des Landes, die sich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg widerspiegeln, immer schlechter werden.
Das einst so strahlende Bündnis zwischen konservativen und grünen Kräften hat sich zu einem vorläufig gescheiterten Experiment entwickelt. Vor fünf Jahren, als Sebastian Kurz mit seiner damaligen Regierung die erste schwarz-grüne Koalition bildete, wurde eine Vorbildfunktion für andere Länder in Aussicht gestellt. Diese Hoffnung ist nun weitgehend verflogen. Laut Umfragen wird erwartet, dass beide Regierungsparteien erhebliche Wähleranteile verlieren. Eine Mehrheit für die Koalition scheint nicht mehr möglich.
Die Herausforderungen und Krisen
Die Amtszeit der Regierung war von mehreren Krisen geprägt, darunter die COVID-19-Pandemie und der Russland-Ukraine-Konflikt. Die Reaktionen der Regierung waren oft unentschlossen, was das Vertrauen der Bevölkerung weiter erodierte. Ein Beispiel ist die Einführung einer Impfpflicht, die trotz ihrer Umsetzung tiefe gesellschaftliche Spaltungen hinterließ. Im Umgang mit den Herausforderungen des Krieges in der Ukraine zeigt sich ebenfalls eine Zerrissenheit, da Österreich weiterhin stark von russischem Erdgas abhängig bleibt.
Trotz dieser Schwierigkeiten gab es auch Erfolge, wie die Umsetzung wichtiger Reformen und Investitionen in den Klimaschutz, die von den Grünen erkämpft wurden. Dennoch ist die wirtschaftliche Lage des Landes besorgniserregend: Während die Bevölkerung wächst, stagnieren die Arbeitsplätze, die Inflation bleibt hoch, und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sinkt. Die Koalition konnte in diesen Bereichen keine wirklichen Fortschritte erzielen.
Ein Blick in die Zukunft
Mit den bevorstehenden Wahlen scheint alles auf einen drastischen Machtwechsel hinauszulaufen. Wenn sich die Umfragen bestätigen, wird die ÖVP unter Karl Nehammer mit so schweren Verlusten rechnen müssen, dass keine Option für eine Reihe von regierenden Parteien mehr bestehen könnte. Die Freiheitliche Partei von Herbert Kickl könnte sogar zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen.
Diese Entwicklung könnte einen dramatischen Wandel in der österreichischen Politik bedeuten. Die Möglichkeit eines Bündnisses zwischen der ÖVP und der SPÖ erscheint unwahrscheinlich, während die Freiheitlichen, die in der Vergangenheit als politisch instabil galten, möglicherweise erneut an Einfluss gewinnen. Der Journalist Georg Renner weist darauf hin, dass diese Wahl als Signal für das Ende der Zweiten Republik Geltung haben könnte. Österreich könnte sich bald in einer dritten Republik wiederfinden, die von Unsicherheiten und Herausforderungen geprägt ist und ohne zukunftsfähige Optionen dasteht.
