In Graz hat sich am 9. November eine neue politische Kraft formiert: die „Revolutionäre Kommunistische Partei“ (RKP), die sich rasch in der Stadt etabliert und bereits aktiv geworden ist. Mit einem прямом Aufruf auf sozialen Medien, den Kapitalismus abzulehnen, wirbt die Partei um Anhänger, die an ihrer revolutionären Vision teilhaben wollen. Die RKP versteht sich als Teil einer Bewegung, die den Kapitalismus nicht von selbst kollabieren sieht, sondern strategisch zu Fall bringen möchte.
Die RKP hat sich in Graz das Lokal „Gmota“ in der Münzgrabenstraße als ihre zentrale Anlaufstelle gewählt. Dieses Vereinslokal wird von einem gemeinnützigen Verein betrieben und erhält Unterstützung vom Bezirksrat Jakomini sowie vom Bürgermeisteramt. Bürgermeisterin Elke Kahr jedoch stellt schnell klar, dass es keine politischen Verbindungen zur RKP gibt. Sie beschreibt die neue Partei als chaotisch und hält die KPÖ für eine stabilere und politisch vernünftigere Kraft.
Die RKP und ihre Ideologie
Die RKP kritisiert sowohl die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) als auch die KPÖ scharf. In ihren Augen sind diese Parteien bereit, ihre Prinzipien für Macht und Einfluss aufzugeben. Die RKP verfolgt eine radikale marxistische
Agenda und ist überzeugt, dass viele Österreicher dem Kommunismus positiver gegenüberstehen als oft angenommen wird. Während eine Umfrage des Gallup-Instituts anzeigt, dass eine signifikante Mehrheit der Bevölkerung negativ zu kommunistischen Idealen steht, sieht die RKP darin eine Gelegenheit, neue Anhänger zu gewinnen. Veranstaltungen wie „Klassenkampf und Revolution“ sollen das Interesse an ihren Ideen wecken und Diskussionen anstoßen.
Zusätzlich zu ihren politischen Aktivitäten organisiert die RKP auch „Pro-Palästina-Demos“ und klassifiziert den russischen Angriff auf die Ukraine als Handelskrieg. Diese Themen haben bei vielen Menschen Resonanz gefunden, die nach alternativen Perspektiven suchen.
„Die KPÖ schweigt zu den Angriffen der Bürgerlichen und stilisiert sich als reine Hilfs- und Caritaspartei.“
Die Polizei hat die Aktivitäten der RKP im Blick. Laut dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ist die Partei bekannt, jedoch gab es bis jetzt keine negativen Ermittlungen oder Vorfälle, die sie ins schlechte Licht rücken. Auch die RKP selbst bestätigt, dass sie in Graz aktiv ist und plant, gemeinsam mit anderen Organisationen eine Podiumsdiskussion zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk abzuhalten.
Der städtische Umgang mit der neuen politischen Gruppierung bleibt abwartend. Bisher gibt es keine Anzeichen von Maßnahmen oder Verboten. Die weitere Entwicklung der RKP und ihrer Aktivitäten in Graz könnte jedoch dazu führen, dass die politische Landschaft in der Region aufgerüttelt wird.
