Parlamentswoche: Alarmierende Themen von Cyber-Defence bis Kinderschutz!

Parlamentswoche: Alarmierende Themen von Cyber-Defence bis Kinderschutz!

Am 31. Oktober 2025 stehen im österreichischen Nationalrat bedeutende Ausschusssitzungen an. In der kommenden Woche werden mehrere Ausschüsse tagen, die relevante Themen besprechen, die für die politische Landschaft von großer Bedeutung sind. Unter den anstehenden Themen des Rechnungshofausschusses stehen Cyber-Defence und die Vorsorge gegen Blackouts im Fokus. Darüber hinaus wird im Menschenrechtsausschuss über Kriegsverbrechen in der Ukraine diskutiert, ebenso über den Kinderschutz, die geplante EU-weite „Chatkontrolle“ und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Finanzminister Markus Marterbauer hat kürzlich einen Bericht zur Korrektur des übermäßigen Defizits an die EU-Kommission und den Nationalrat übermittelt, was voraussichtlich auch im Budgetausschuss behandelt wird, wie ots.at berichtet.

Zusätzlich wird Nationalratspräsident Walter Rosenkranz einen offiziellen Besuch in Marokko abstatten. Am 3. und 4. November findet ein Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol in Brüssel statt, an dem österreichische Abgeordnete teilnehmen werden. Ein weiteres wichtiges Datum ist der 4. November:

Wichtige Sitzungen am 4. November

Am Morgen von Dienstag, dem 4. November, ist eine Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft geplant. Hier wird es eine Aussprache mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger geben. Die Koalitionsfraktionen und die Grünen werden die Themen Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen in der Ukraine thematisieren. Speziell die Freiheitlichen fordern ein umfassendes Kinderschutzpaket und sprechen sich gegen die „Chatkontrolle“ aus. Außerdem drängen die Grünen auf die Aufnahme des Rechts auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch in die EU-Grundrechtecharta.

Zur gleichen Zeit, um 14 Uhr, tagt der Rechnungshofausschuss, der sich mit Cyber-Defence, der 4. Panzergrenadierbrigade und der Vorsorge gegen Blackouts auseinander setzen wird. Die Aussprache wird durch eine Teilnahme von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ergänzt. Abgerundet wird der Tag durch die Verleihung der a·g·e-Awards im Parlament, die um 17 Uhr stattfinden wird.

Weitere Ereignisse in der Parlamentswoche

Am 6. November wird es ein Treffen der Bundesratsmitglieder des Kinderrechteausschusses in Graz mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft geben. Eine Sitzung des Verkehrsausschusses und eine Diskussion im Innenausschuss unter Beteiligung von Innenminister Gerhard Karner sind ebenfalls für diesen Tag angesetzt. Im Innenausschuss wird zudem ein Gesetzesentwurf zur Anpassung der EU-Informationssysteme erörtert. Um 13 Uhr wird der Minister für europäische Angelegenheiten aus Finnland, Joakim Strand, das Parlament besuchen.

Die Parlamentswoche endet am 7. November, wenn die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures um 8:30 Uhr an der Gedenkveranstaltung für die Novemberpogrome von 1938 teilnimmt. Diese Woche verspricht eine intensive Diskussion über wichtige Themen, die die Richtung der österreichischen Politik wesentlich beeinflussen werden.

Für weitere Informationen über die bevorstehenden Diskussionen und den politischen Kontext können Sie die Details auf ots.at sowie die rechtlichen Bestimmungen bei Yahoo einsehen.