Österreich steht vor einer spannenden Wahl am kommenden Sonntag, bei der ein neues Parlament gewählt wird. In den aktuellen Umfragen hat die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die Nase vorne und könnte möglicherweise ihren ersten Platz bei Nationalratswahlen erkämpfen. Mit einer Stimmenprognose von 27 Prozent ist die FPÖ deutlich vor der regierenden ÖVP, die sich auf etwa 23 bis 25 Prozent verbessert hat, während die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit Andreas Babler als neuen Vorsitzenden voraussichtlich im Rennen um den dritten Platz landen wird.
Babler, der optimistisch auftritt, könnte es schwer haben, gegen die internen Spannungen innerhalb der SPÖ zu kämpfen. Ein kritisches Papier von Doris Bures, einer prominenten Figur in der Partei, wurde öffentlich, in dem sie Babler scharf angeht. Diese Situation könnte seinen ersten Wahlkampf als SPÖ-Chef zu einer seiner letzten Kämpfe machen. Zudem steht die SPÖ vor dem Risiko, hinter der konservativen ÖVP zurückzufallen, die in der vorherigen Wahl noch 37,5 Prozent der Stimmen erhielt.
Die Herausforderungen für die Grünen und Kleinparteien
Die Grünen, die derzeit in der Regierung mit der ÖVP sind, stehen ebenfalls vor einem herben Verlust. Ein großer Teil ihrer Wählerschaft ist unzufrieden mit den erzielten Ergebnissen in den letzten fünf Jahren und wirft der Partei vor, grüne Anliegen vernachlässigt zu haben. In Umfragen liegen die Grünen und die liberalen Neos mit etwa neun Prozent gleichauf; ein signifikanter Rückgang verglichen mit den 13,5 Prozent von 2019.
Spannend wird auch der Ausgang für die kleinen Parteien, insbesondere die BIER-Partei unter dem Musikernamen Marco Pogo und die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). BIER war zeitweise gut im Rennen, doch nach schwachen Wahlkampfauftritten und dem Fehlen eines klaren politischen Programms ist der Einzug ins Parlament fraglich. Auf dem anderen Ende gibt die KPÖ mit ihren regionalen Erfolgen in Graz und Salzburg die Hoffnung nicht auf, erneut ins Parlament einzuziehen. Aktuell liegt sie bei etwa drei Prozent, was an die gleichen Ergebnisse der EU-Wahlen anknüpft.
Die Situation wird zusätzlich komplexer, falls die kleinen Parteien an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und die ÖVP und SPÖ gemeinsam eine absolute Mehrheit erzielen. In einem solchen Fall könnte es zu einer Dreierkoalition kommen oder sogar zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ, wie es 1999 der Fall war, als Wolfgang Schüssel die erste Bürgerblockkoalition mit der FPÖ bildete.
Die politischen Wellen, die durch diese Wahl geschlagen werden, könnten weitreichende Folgen für die Zukunft Österreichs haben. Der Ausgang dieser Wahlen bleibt abwarten, während die Wähler sich auf ihre Stimmabgabe vorbereiten. Nähere Informationen zu den Entwicklungen und Umfragen finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.jungewelt.de.
