In einem signifikanten Schritt zur Reduzierung der Bürokratie in der Steiermark hat Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) neue Maßnahmen angekündigt. Zusammen mit Christoph Bezemek, dem ehemaligen Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, präsentierte Drexler einen Plan für ein Reformgesetz, das alle bestehenden Landesgesetze unter die Lupe nehmen soll. Der Fokus liegt darauf, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und überflüssige Bürokratie abzubauen.
„Es wird viel von Bürokratieabbau geredet, aber dafür sind auch konkrete Maßnahmen notwendig. Deswegen braucht es einen neuen und radikalen Ansatz, der bestehende Gesetze entschlackt und verschlankt“, erklärte Drexler. Das Reformgesetz sieht vor, dass jedes Landesgesetz bis spätestens 31. Dezember 2027 überprüft wird und die Möglichkeit besteht, dass solche Gesetze außer Kraft gesetzt werden, wenn sie nicht mehr zeitgemäß, notwendig oder verhältnismäßig sind.
Prüfung und Digitalisierung im Fokus
Diese Initiative hat das Ziel, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und die heimische Wirtschaft durch weniger bürokratische Hürden zu entlasten. Drexler betont die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierung als Teil des Reformprozesses. Im Rahmen eines Digitalisierungsgesetzes sollen die Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet und die Interaktionen mit Behörden stark vereinfacht werden.
Bezemek bezeichnet den vorliegenden Entwurf als „extrem mutig und radikal in seinem Anspruch“, da er den Gesetzgeber dazu zwinge, den eigenen Rechtsbestand praktisch zu hinterfragen. Der gewählte Stichtag erlaubt es, externe Meinungen, wie von Universitäten, in die Evaluation mit einzubeziehen, um Rückmeldungen zur Notwendigkeit der bestehenden Gesetze zu sichern.
Unabhängig von den politischen Entwicklungen in der Zukunft hat Drexler angekündigt, das Thema bei der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl zur Sprache zu bringen. Die Maßnahmen zeigen, dass die Landesregierung entschlossen ist, nicht nur über Reformen zu reden, sondern auch tatsächlich handfeste Änderungen umzusetzen, um so eine moderne Verwaltung und ein schlankes bürokratisches System zu etablieren.
Für weitere Informationen zu diesen Entwicklungen können interessierte Leser einen ausführlichen Bericht auf www.meinbezirk.at einsehen.
