Im aktuellen politischen Diskurs hat der FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek für Aufsehen gesorgt. Er fordert eine rigorose Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber, ein Thema, das auf nationaler Ebene zur Diskussion steht und nicht in das Ermessen der Länder fällt. Kunasek verwies auf die Fluchtbewegungen von 2015, besonders an der Grenze in Spielfeld, um seine Position zu untermauern.
„Wir erinnern uns alle an die Ereignisse von 2015. Damals trat massenhaft Zuwanderung auf, und viele andere Parteien haben uns als Hetzer abgestempelt“, erklärte Kunasek. Er betonte die gravierenden Probleme, die seither aufgetreten sind, und forderte eine stärkere Stimme von den Landeshauptleuten. „Es liegt an uns, klarzustellen, dass wenn jemand in unser Land kommt, er sich an unsere Regeln halten muss und nicht umgekehrt“, fügte er hinzu. In den letzten Jahren seien in Österreich rund 250.000 Menschen angekommen, was Fragen zur Integration und Schulbildung aufwirft.
Integration und Bildung
Kunasek stellte fest, dass besonders in städtischen Schulen, insbesondere in Graz, viele Schüler kein Deutsch als Muttersprache sprechen. „In den Bezirken Lend und Gries sind über 90 Prozent der Schüler davon betroffen. Ein effektives Lernen ist unter diesen Bedingungen kaum möglich“, äußerte er besorgt. Darüber hinaus wies er auf besorgniserregende Vorfälle hin, bei denen Jugendliche geplante Angriffe konzipierten, was seiner Meinung nach in der österreichischen Gesellschaft keinen Platz haben sollte.
„Wir haben Islamismus und potenzielle Terrorpläne in unseren Schulen erlebt“, warnte Kunasek. Er hofft, dass auch die anderen politischen Parteien sich dieser Problematik annehmen und ebenfalls einen Kurs für mehr Sicherheit und Integration einschlagen. „Ich sehe die Notwendigkeit, dass alle Parteien diesen freiheitlichen Kurs unterstützen“, appellierte er.
Das Leitspital Liezen
Ein weiteres wichtiges Thema, das Kunasek anspricht, ist das Projekt für das Leitspital in Liezen. Hierbei bezieht er sich auf einen aktuellen Bericht des Rechnungshofes, der vor einer Sonderlandtagssitzung fordert, die noch vor der Landtagswahl stattfinden soll. „In diesem Bericht gibt es viele negative Aspekte und wir benötigen eine gründliche Neubewertung des Projekts“, erklärt er. Für Kunasek wäre es von entscheidender Bedeutung, die drei bestehenden Standorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming zu erhalten und weiter auszubauen. „Wir brauchen eine gute flächenmäßige Versorgung in einem Bezirk wie Liezen“, betonte er klar. Dies könnte erheblichen Einfluss auf die Gesundheitsversorgung in der Region haben.
Kunasek’s Äußerungen und Forderungen sind nicht nur politisch brisant, sondern auch von großem Interesse, da sie grundlegende Fragen zu Integration, Sicherheit und Gesundheitsversorgung in der Steiermark aufwerfen. In den kommenden Wochen wird es entscheidend sein zu beobachten, wie die verschiedenen politischen Akteure auf seine Vorschläge reagieren und welche Maßnahmen letztendlich in die Tat umgesetzt werden.
