Herbert Kickl, der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), wurde kürzlich in Graz mit lautem Beifall empfangen. In seiner leidenschaftlichen Ansprache, die über eine Stunde dauerte und im Internet zugänglich ist, forderte er „Regierungsmacht“ für die FPÖ, sollten sie bei den kommenden Parlamentswahlen am 29. September die stärkste Partei werden. Er ging hart auf die politische Konkurrenz los, nannte sie „armselige Gestalten“ und warf ihnen vor, „Machtmissbrauch“ zu betreiben. Dabei zog er sogar Parallelen zur ehemaligen DDR und sprach von einer „antidemokratischen Brandmauer“ gegen die Bevölkerung.
Die FPÖ präsentiert sich als einzige Kraft, die gegen diese angeblichen politischen Blockaden angeht. Kickl bezeichnete die anderen großen Parteien, wie die konservative ÖVP und die Sozialdemokraten, provokant als „Einheitspartei“. Er versprach, dass „das Volk der Chef ist“, und positioniert sich mit Sprüchen wie „Euer Wille geschehe“ als bürgernah.
Die zentrale Rolle der FPÖ
Die anstehenden Wahlen werden von vielen als „Schicksalswahl“ betrachtet. Die FPÖ, die von verschiedenen Beobachtern als rechtspopulistisch oder sogar rechtsextrem eingeordnet wird, könnte bei den Wahlen am 29. September die stärkste Kraft werden, so die Prognosen. Laut aktuellen Umfragen könnte die FPÖ bis zu 27 Prozent der Stimmen erhalten, während die konservative ÖVP bei 25 Prozent und die Sozialdemokraten bei 20 Prozent liegen. Kickl ist dabei nicht nur in seinen politischen Äußerungen umstritten, sondern auch in seiner Vorgeschichte, in der er enge Verbindungen zu bekannten FPÖ-Figuren hatte.
Der Politiker, der in Kärnten geboren wurde und ohne Abschluss in Publizistik, Politikwissenschaft und Philosophie studierte, hat sich durch seine prägnanten, einigen zufolge demagogischen Reden einen Namen gemacht. Diese sind oft mit provokativen Aussagen gespickt. So behauptet er, dass 2015 keine qualifizierten Fachkräfte, sondern „Messerexperten“ ins Land gekommen seien und stellt die Sicherheitslage der Österreicher in Frage. Kickl fordert eine Stärkung der Polizei und spricht sich für „Remigration“ aus, was bedeutet, dass er Ausländer zurück in ihre Heimatländer schicken möchte.
Die FPÖ hat bereits in der Vergangenheit Regierungsverantwortung getragen, und es gibt Stimmen, die sagen, dass es inhaltliche Übereinstimmungen zwischen ÖVP und FPÖ gibt. Dies hat zu Spekulationen geführt, ob die ÖVP im Falle eines FPÖ-Sieges eine Koalition eingehen könnte, um die Regierung zu bilden.
Politische Angriffe und Medienstrategie
Die Gegenpositionen aus der politischen Mitte sind klar. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat die FPÖ als „rechtsradikal“ bezeichnet und strategisch versucht, sich als Kandidat der politischen Mitte zu positionieren, während er betont, dass die FPÖ „Rechtsradikale und die Identitären“ schütze. Auf der anderen Seite sieht der Grünen-Chef Werner Kogler in Kickl einen „Putin-Freund“ und „Verschwörungstheoretiker“, während die SPÖ diese als „brandgefährlich für die Demokratie“ bezeichnet.
Die FPÖ hat zudem eine umfangreiche Medienstrategie entwickelt, die stark auf die Nutzung ihres eigenen Fernsehens und zahlreicher Online-Plattformen setzt. Kritische Journalisten werden oft von parteiinternen Veranstaltungen ausgeschlossen, und die Partei hat ein Netzwerk an eigenen Propagandaseiten ausgebaut, um ihre Botschaften zu verbreiten und ein negatives Bild von etablierten Medien zu zeichnen. Das Augenmerk liegt auf dem Schüren von Emotionen gegen das „Establishment“ und den sogenannten „Fremden“.
Die Wahlen am 29. September haben das Potenzial, die politische Landschaft in Österreich grundlegend zu verändern. Ob die FPÖ die angestrebte Macht erlangt, bleibt abzuwarten. Die Spannung steigt, und die Auswirkungen dieser Wahl werden weitreichend sein.
