Am Mittwoch haben die steirischen Grünen ihr neues Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl am 24. November in Graz vorgestellt. Die Spitzenkandidatin und Klubobfrau, Sandra Krautwaschl, bezeichnete das Programm als eine „Vision vom Erhalt der Lebensgrundlagen“ und kritisierte, dass die großen Herausforderungen der Steiermark oft durch inszenierte öffentliche Auftritte anderer Parteien in den Hintergrund gedrängt würden. Die präsentierten 20 Punkte sollen nachhaltige Lösungsvorschläge für die wichtigsten Themen der Region bieten.
Krautwaschl forderte in ihrer Ansprache mehr „Grün“, mehr Planung, mehr Miteinander und Chancengleichheit. Diese Wahl entscheide darüber, ob die Steiermark einen zukunftsorientierten Kurs einschlagen wolle, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und Kinderbetreuung. Sie betonte die Dringlichkeit des Bodenschutzes und forderte klare Obergrenzen für den Bodenverbrauch, um den Schutz landwirtschaftlicher Flächen sicherzustellen.
Umwelt- und Gesundheitsinitiativen
Ein zentrales Element des Programms ist die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht auf den Dachflächen von Großparkplätzen. Neben dem Ausbau von Windkraft wurde auch die Realisierung eines „Naturschutz-Euro“ gefordert, der durch die Nächtigungsabgabe finanziert werden soll. Krautwaschl schlug vor, das Budget für den Naturschutz auf insgesamt 20 Millionen Euro zu verdoppeln.
Im Gesundheitswesen planen die Grünen den Aufbau von 40 Primärversorgungszentren bis 2030, die alle Arten von Gesundheitsberufen unter einem Dach vereinen sollen. Michael Krautwaschl forderte auch die Wiedereinführung eines kostenlosen zweiten Kindergartenjahres sowie gleiche Bezahlung für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit. Sie äußerte zudem Bedenken hinsichtlich des Projekts „Community Nurses“ und beschrieb es als „Mogelpackung“, obwohl sie der Meinung ist, dass die Pflegedienstleistung langfristig finanziert werden muss.
Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
In Bezug auf die Verkehrspolitik forderten die Grünen eine Integration von Sammeltaxis ins Klimaticket. Ein Pilotprojekt dazu wird derzeit in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg getestet. Stein des Anstoßes ist der Ausbau der A9 sowie neue Trassen für die B68 und B70, die Krautwaschl ablehnt. „Wir müssen die finanziellen Mittel für die Sanierung unseres bestehenden Straßennetzes aufbringen“, erklärte sie.
Krautwaschl reagierte auch auf Äußerungen des Landeshauptmanns Christopher Drexler von der ÖVP, der kürzlich die Vergabe von Regierungsaufträgen kritisiert hatte. „Das war ein bizarrer Auftritt“, kommentierte sie. Auf die Frage, ob sie mit dem blauen Spitzenkandidaten Kunasek kooperieren würde, antwortete sie, dass es „null Überschneidungen“ zwischen ihren Inhalten gebe. Ihre Partei stehe für eine positive Agenda und über Koalitionen wolle sie erst nach der Wahl sprechen, wenn die Ergebnisse vorlägen.
Die Grünen haben damit klare Positionen und Lösungsvorschläge für die Wähler formuliert, die sie in den kommenden Wochen in den Vordergrund rücken wollen, um ein starkes Signal für die dringend nötigen Veränderungen in der Steiermark zu setzen. Details zu den einzelnen Punkten und Initiativen finden sich in der vollständigen Programmübersicht auf der Website www.kleinezeitung.at.
