Der Grazer Gemeinderat wird sich am 14. November 2023 in einer speziellen Sondersitzung mit dem aktuellen Finanzskandal der FPÖ befassen. Angestoßen wurde dieses Treffen auf Antrag der Neos, die eine umfassende Aufarbeitung der Vorwürfe fordern.
Die FPÖ steht seit rund zweieinhalb Jahren im Fokus der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Es wird vermutet, dass die Partei beträchtliche Summen aus den Stadtförderungen unrechtmäßig verwendet hat. Besonders heftig fallen die Vorwürfe gegen den FPÖ-Chef Mario Kunasek aus, dem ein tiefgehendes Wissen über die Unregelmäßigkeiten angelastet wird. Anklagepunkte wie Fördermissbrauch und Untreue stehen im Raum. Auch gegen frühere führende FPÖ-Politiker in Graz wehen fahle Winde, da ihnen vorgeworfen wird, sich durch unrechtmäßige Handhabung von Parteigeldern persönlich bereichert zu haben.
„Aufarbeitung gefordert“
Philipp Pointner, der Fraktionsvorsitzende der Neos, äußerte sich besorgt über den Zustand des politischen Vertrauens, das durch diesen Skandal stark erschüttert wurde. Es sei eine Pflicht der Gemeinde, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und künftigen Missbrauch zu verhindern. Auch wird gefordert, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern zu erhöhen. Dies umfasst die Schaffung klarer Richtlinien zur Nutzung von Verfügungsmitteln und die Umsetzung des Grazer Transparenzpakets, das noch auf seine Umsetzung wartet.
Laut einer Pressemitteilung der Neos sind die bestehenden Vorwürfe ernst und betreffen eine Gesamtmenge von rund 1,8 Millionen Euro, die potenziell missbräuchlich verwendet worden sind. Die Gelder sollen für private Zwecke sowie fragwürdige Spesenabrechnungen ausgegeben worden sein. Diese Situation zeigt eine tiefgreifende Herausforderung für die gesamte politische Landschaft in Graz.
Zusätzlich wird betont, dass bisher weder eine juristische noch eine politische Klärung der Vorfälle stattgefunden hat. Der Skandal hat nicht nur die FPÖ in den Fokus gerückt, sondern auch das Land Steiermark als potenziell geschädigten Teil in den Tatsachenkreis eingebunden. Im August 2024 wurde bekannt, dass das Bundesland sich dem Verfahren als privat betroffene Partei anschließen möchte, da es um möglicherweise zweckwidrig verwendete Fördermittel gehe.
Die bevorstehende Sondersitzung soll somit nicht nur den Skandal an sich beleuchten, sondern auch für eine langfristige und bessere Kontrollmechanismen im Umgang mit öffentlichen Geldern sorgen. Viele Bürger und politische Akteure warten gespannt auf die Diskussion und die vorgeschlagenen Lösungen.
