Im Grazer Gemeinderat steht am Donnerstag eine entscheidende Sitzung an, in der der Budgetbeschluss für 2025 und 2026 auf der Tagesordnung steht. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) hat bereits massive Einsparungen angekündigt, die in der Grazer Sportlandschaft auf große Empörung gestoßen sind. Die aktuellen Einsparungsmaßnahmen wurden vom Stadtrechnungshof als unzureichend erachtet, sodass die Stadt auf eine kritische Liquiditätslage zusteuert. Der Prüfbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass das Budget keine nachhaltigen Reformen enthält, die das Liquiditätsproblem lösen könnten, so berichtete der ORF.
Aktuell stehen der Stadt Graz etwa 100 Millionen Euro an Kreditrahmen zur Verfügung. Wenn dieser Kreditrahmen ausgeschöpft wird, droht laut Berichten bis zum Jahr 2027 der Stillstand, da dann die Stadt nicht mehr ordnungsgemäß finanziert werden kann. Um dies zu verhindern, sind Einsparungen von 110 Millionen Euro pro Jahr nötig. Der Stadtrechnungshof empfiehlt eine Haushalts- und Ausgabensperre über 12 Millionen Euro ab Januar 2025. Zusätzlich könnte im kommenden Februar eine allgemeine Haushaltssperre verhängt werden, falls sich die finanziellen Probleme nicht rasch lösen lassen, wie die Kronen Zeitung feststellt.
Die voraussichtliche Einsparstrategie
In der anstehenden Sitzung wird von den Gemeinderatsmitgliedern eine drastische Kürzung von freiwilligen Leistungen, insbesondere im Sozialbereich, in Erwägung gezogen. Laut dem Finanzdirektor fehlen der Stadt für die Jahre 2027 bis 2030 insgesamt 420 Millionen Euro. Dies macht deutlich, in welcher prekären finanziellen Lage sich Graz befindet. Eine effiziente Verwaltung und das Stopp von unnötigen Investitionen gelten als wichtige Maßnahmen, um die finanziellen Defizite zu beheben.
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