In einem bemerkenswerten Schritt hat die FPÖ Steiermark eine Belohnung von 2.000 Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt, die hinter den ilegale Plakaten in Graz stehen. Dies geschieht im Rahmen eines wachsenden Kampfes gegen extremistische und problematische Propaganda, die in den letzten Tagen in der Grazer Innenstadt aufgetaucht ist.
Die rechtlich bedenklichen Plakate wurden an ÖPNV-Haltestellen entdeckt und sorgen seitdem für Aufregung. Landesparteisekretär Hermann geht sogar so weit, diese Aktionen als „Anschlag auf die Demokratie“ zu bezeichnen. Besonders als heikel betrachtet er die Inhalte, die eine „Verharmlosung des Nationalsozialismus und übelste Verhetzung“ darstellen.
FPÖ’s Reaktion und der Aufruf zur Hilfe
Zusätzlich zur bereits erfolgten Anzeige geht Hermann einen Schritt weiter: „Wir werden alles tun, um die Polizei bei der Ausforschung der Täter zu unterstützen.“ Die FPÖ zeigt sich entschlossen, die für diese Plakate Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und hofft, dass die Belohnung einen Anreiz für Bürger schaffen wird, sachdienliche Hinweise zu geben.
Hermann äußert sich auch besorgt über die angeblich „linksextremistischen Täter,“ die seiner Meinung nach potenzielle Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie mit sich bringen. Er appelliert an die Polizei, mit Entschlossenheit und Härte gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden hat er dennoch, da diese bereits umfassende Nachforschungen eingeleitet hätten.
Ein konkretes Beispiel der aufgebrachten Plakate war ein gefälschtes Wahlplakat, das in Verbindung mit dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl gebracht wurde. Dieses Plakat wurde bereits am darauf folgenden Morgen entfernt. In der politischen Debatte stellt sich die Frage, welches Licht solche Aktionen auf die Gesellschaft werfen und ob die politischen Agenden dauerhaft durch derartige Kampagnen beeinträchtigt werden.
Die Initiative, eine finanzielle Belohnung auszusetzen, zeigt die Dringlichkeit, mit der die FPÖ diese Problematik angeht. Die Situation in Graz könnte als Teil eines größeren Trends betrachtet werden, bei dem politische Parteien sich zunehmend gezwungen sehen, proaktive Maßnahmen gegen missbräuchliche und falsche Darstellungen ihrer Inhalte zu ergreifen. Die Auswirkungen solcher illegalen Propaganda auf den politischen Diskurs sind erheblich und werfen lange Schatten auf die demokratischen Grundwerte.
