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Die Stadt Graz sieht sich mit einer ernsten Situation konfrontiert, nachdem gefälschte Wahlplakate mit verfassungswidrigen Symbolen öffentlich sichtbar wurden.
Der Staatsschutz hat nun Ermittlungen wegen der gefälschten Wahlplakate in Graz eingeleitet.
Gefälschte Plakate sorgen für Aufregung
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, dem 11. September 2024, tauchten an mehreren Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel in Graz gefälschte Wahlplakate auf, die mit Nazi-Symbolen versehen waren. Diese Plakate scheinen darauf abzuzielen, drei politische Parteien – die ÖVP, FPÖ und NEOS – in Verbindung mit dem Nationalsozialismus und Faschismus zu bringen. Die gefälschten Materialien haben schnell Empörung ausgelöst und werfen die Frage auf, welcher politische Hintergrund dahintersteckt.
Angesichts der Schwere der Situation hat die FPÖ Steiermark sofort reagiert und rechtliche Schritte gegen die Urheber der Plakate eingeleitet. In einer ersten Stellungnahme erklärte die Partei ihre Entschlossenheit, gegen diese illegitimen Aktionen vorzugehen.
Aufruf zum Dialog bleibt ohne Echo
In der Folge der Vorfälle hat der Landessprecher von NEOS, Niko Swatek, einen Offenheit fördernden Diskurs vorgeschlagen. Er lud die Verantwortlichen ein, am NEOS-Stand in der Herrengasse zu erscheinen, um die Situation offen zu diskutieren. „Wenn sie den Mut haben aus der Deckung zu kommen, diskutieren sie morgen mit mir um 11 Uhr”, erklärte Swatek. Allerdings blieb dieser Aufruf unbeantwortet; niemand erschien, um zur Diskussion zu kommen, was die Besorgnis über die Hintergründe der gefälschten Plakate weiter verstärkt.
Die Nichteinhaltung einer gewachsenen Verantwortung für die Öffentlichkeit schlägt vielen Politikern und Bürgern auf die Gemüter und wirft Fragen über die Ethik im politischen Wettstreit auf.
Die Ermittlungen der zuständigen Behörde, des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, wurden nun eingeleitet. Die Plakate wurden sichergestellt und unterliegen einer genauen Untersuchung.
Gerhard Scharmer-Rungaldier, Obmann der Sparte Druck in der Wirtschaftskammer, äußerte sich besorgt über die Herkunft der gefälschten Plakate. Er vermutet, dass diese nicht aus der Region Steiermark stammen, und betont die Verantwortung von Druckereien, ausschließlich Material zu produzieren, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. „Wir müssen sicherstellen, dass keine strafbaren Inhalte entstehen und die Impressumspflicht eingehalten wird“, sagte er gegenüber dem ORF. Dies ist insofern wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Medieninhaber sowie die Drucker verantwortlich zeichnen, um Missbrauch zu verhindern.
