Die Ermittlungen gegen die FPÖ Graz nehmen Fahrt auf: Nach dem Wechsel des zuständigen Staatsanwalts gab es einen deutlichen Anstieg der Aktivitäten in der Finanz-Causa, die sich um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei Klubförderungen in Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro dreht. Ein umfangreicher Bericht der Kriminalpolizei, der kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde, stellt die Beschuldigten in ein eher ungünstiges Licht. Insbesondere die früheren Spitzenpolitiker Matthias Eder, Mario Eustacchio und Armin Sippel stehen im Fokus der Ermittler. Eder hatte anfangs seine Verantwortung übernommen, jedoch bestritt er in einem heimlich aufgenommenen Gespräch teilweise die Vorwürfe. Diese Wendung könnte für die Verteidigung entscheidend werden, wie Heute.at berichtet.
Umfassende Zeugenaussagen
Ein Schlüsselpunkt des Berichts ist, dass die meisten Entscheidungen bezüglich finanzieller Angelegenheiten nicht in den Parteigremien diskutiert oder beschlossen wurden. Vielmehr gaben die Führungsebenen die Entscheidungen vor, während die übrigen Mitglieder der FPÖ Graz im Dunkeln gelassen wurden. Diese Aussage wird durch zahlreiche Zeugenaussagen gestützt, die klar zeigen, dass die Stadtparteileitung nicht in die finanziellen Angelegenheiten involviert war. Die Ermittlungen, die ursprünglich schleppend vorankamen, sind nun in vollem Gange und es wird erwartet, dass im Frühjahr 2025 eine Entscheidung über Anklage oder Einstellung getroffen wird, wie Krone.at berichtet.
Der Bericht bestätigt zudem, dass die Stadtparteileitungstreffen eher als Informationsveranstaltungen wahrgenommen wurden, ohne dass wesentliche finanzielle Beschlüsse gefasst wurden. Dies wirft nicht nur Fragen zur Transparenz innerhalb der Partei auf, sondern stellt auch die Verantwortung der hochrangigen Mitglieder in einem weiteren Licht dar. Während die Unschuldsvermutung für alle Beschuldigten weiterhin gilt, wird der Druck auf sie durch die fortschreitenden Ermittlungen steigen.
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