In der österreichischen Stadt Graz sind in der vergangenen Nacht zahlreiche gefälschte Wahlplakate aufgetaucht. Diese Plakate ziehen eine klare Linie zwischen Herbert Kickl, dem Bundesparteiobmann der FPÖ, und dem Nationalsozialismus, was bewusst als Provokation aufgefasst wird. Die finanziellen und politischen Aufwendungen, die in einen Wahlkampf gesteckt werden, scheinen von einigen politischen Akteuren nicht respektiert zu werden, wie die Reaktion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) verdeutlicht.
Der FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter Michael Schnedlitz äußerte seinen Unmut über diese Vorkommnisse und bezeichnete sie als Teil einer Schmutzkampagne, die vor dem bevorstehenden Wahltag am 29. September stattfindet. „Die Angst der ‚Einheitspartei‘ vor dem drohenden Machtverlust rechtfertigt solche Taktiken nicht“, so Schnedlitz. Er betonte, dass solche Aktionen, die den Nationalsozialismus verharmlosen, unbedingt gestoppt werden müssen und appellierte an andere Parteien, aktiv zur Deeskalation der politischen Auseinandersetzungen beizutragen. „Wer hier schweigt, macht sich mitverantwortlich“, warnte er.
Appell an einen fairen Wahlkampf
Schnedlitz drängte darauf, dass der Wahlkampf in Graz wieder zu einem fairen Wettstreit der Ideen zurückkehrt. Er kritisierte die „Einheitspartei“, weil diese angeblich gegen die Interessen der Allgemeinheit agiert. „Wir erleben eine Ohrfeige der Wähler für die Vertreter, die nicht für das Wohl der Menschen arbeiten“, bemerkte er weiterer. Laut Schnedlitz hat die FPÖ die Verbindung zur Bevölkerung ganz oben auf ihrer Agenda. Die Provokationen, die durch die gefälschten Plakate ausgehen, entbehrten jedoch jeder Geschmacksrichtung und seien ein schäbiger Versuch, die politischen Mitbewerber zu diskreditieren.
Die Verwendung von Nazi-Vergleichen sei in den Augen der FPÖ nicht nur geschmacklos, sondern auch schädlich für die politische Kultur des Landes. Schnedlitz fordert eine Rückkehr zu einem respektvollen und sachlichen Wahlkampf. „Es kann nicht sein, dass politische Rivalitäten zu solch extremen und unverantwortlichen Aktionen führen“, so sein eindringlicher Appell.
