In der Steiermark hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei der Landtagswahl am 24. November eine beeindruckende Welle des Wachstums verzeichnet. Mit einem Wahlergebnis von 34,8 Prozent hat sie sich im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt und sich damit den ersten Platz gesichert. Diese Entwicklung hat grundlegende Veränderungen in der steirischen politischen Landschaft zur Folge.
Die großen Verlierer dieser Wahl sind die ÖVP und die SPÖ. Während die ÖVP nur noch 26,8 Prozent der Stimmen erzielen konnte und fast zehn Prozentpunkte verlor, stagniert die SPÖ mit 21,4 Prozent, was für beide Parteien das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Die Grünen kämpfen ebenfalls, da ihr Stimmenanteil auf nur 6,2 Prozent geschrumpft ist, was beinahe eine Halbierung bedeutet.
Massive Verluste der KPÖ
Besonders auffällig sind die dramatischen Verluste der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die in den stark industrialisierten Regionen der Obersteiermark besonders spürbar sind. In Städten wie Leoben, Trofaiach und Knittelfeld verloren sie mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen, während sie in Graz, dem städtischen Zentrum, immer noch über zehn Prozent erreichen konnten. Dieses Ergebnis ist jedoch im Vergleich zum vorherigen Wahlergebnis stark zurückgegangen, was die KPÖ dazu zwingt, ihre Strategie zu überdenken.
Das Direktmandat im Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung ermöglicht es der KPÖ, weiterhin zwei Mandate im Landtag zu halten, trotz eines Rückgangs auf 4,4 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 1,6 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Wahl entspricht. Ihre Schwierigkeiten sind auf einen umfassenden Frust in der Bevölkerung zurückzuführen, der durch wachsende Lebenshaltungskosten und eine Welle von Massenkündigungen verstärkt wird.
Die Position der FPÖ und ihrer Kritiker
Die FPÖ präsentiert sich als die „Partei des kleinen Mannes“ und nutzt geschickt die Unzufriedenheit der Wähler über soziale Missstände und wirtschaftliche Herausforderungen. Trotz laufender Ermittlungen gegen einige ihrer Spitzenfunktionäre, darunter der Wahlsieger Mario Kunasek, hat die Partei ihre Position gestärkt. Kritiker argumentieren, dass die FPÖ nicht mehr als ein „verbaler Schlägertrupp des Kapitals“ ist, der die Ärmsten gegen die Zu- und Einwanderer ausspielt und sich auf eine Rhetorik stützt, die auf den niedrigsten menschlichen Instinkten basiert.
Angesichts der schrumpfenden Wählerbasis stellt sich die Frage, ob die langjährige Entpolitiserung der Arbeiterschaft durch die SPÖ und deren Gewerkschaften in der steirischen Politik verheerende Folgen hat. Die Forderung nach einer kämpferischen Alternative ist laut vielen Wählern dringender denn je.
Details zu den Ergebnissen der Wahl und deren Bedeutung sind in einem Artikel von zeitungderarbeit.at nachzulesen.
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