In Graz gibt es aktuell Bedenken bezüglich der finanziellen Mittelausstattung und der Ausgaben der Stadtregierung. Jedes Jahr erhalten die Mitglieder der Grazer Stadtregierung pauschale Mittel, die von 50.000 Euro für die Bürgermeisterin Elke Kahr bis zu 20.000 Euro für die Stadträte reichen. Diese Gelder sind „zur freien Verfügung“, was bedeutet, dass es keine strengen Vorschriften oder Kontrollen gibt, wie diese Summe verwendet werden kann.
Diese Problematik wurde besonders sichtbar, als die chaotischen Finanztransaktionen des ehemaligen Vizebürgermeisters Mario Eustacchio bekannt wurden. Der Rechnungsprüfung zufolge hatte Eustacchio innerhalb von sechs Jahren 32.500 Euro für Wein ausgegeben. Darüber hinaus gab es zahlreiche Barbehebungen und -einzahlungen sowie Bewirtungen in München, was das Vertrauen in die Handhabung dieser Mittel in Frage stellt. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun, wofür die Politikerinnen und Politiker tatsächlich dieses Geld verwenden und ob es gerechtfertigt ist, solche großen Beträge ohne entsprechende Kontrollen zu verwalten.
Fehlende Kontrollmechanismen
Der Stadtrechnungshof hat bereits 2023 auf die mangelnde Kontrolle hingewiesen. Es gibt keine spezifischen Regeln, wie die Gelder ausgegeben werden sollen, was Raum für Missbrauch und unklare Ausgaben schafft. Kritiker plädieren jetzt dafür, das System zu reformieren und mehr Transparenz in die finanzielle Abwicklung der Stadtregierung zu bringen.
Die Diskussion um diese Ausgaben wirft auch die Frage auf, ob die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben sollten, mehr Informationen über die Verwendung öffentlicher Gelder zu erhalten. Die Anonymität, mit der die Politiker ihre Mittel einsetzen, könnte bald zu einem ernsthaften Thema werden, das die öffentliche Meinung maßgeblich beeinflusst.
Eine umfassende Übersicht über diese Situation bietet der Bericht auf www.kleinezeitung.at. In Anbetracht der jüngsten Enthüllungen ist es wahrscheinlich, dass auch andere Mitglieder der Stadtregierung auf die Missstände aufmerksam gemacht werden und möglicherweise ihre Ausgaben überprüfen müssen.
