Die KPÖ hat am Südtirolerplatz in Graz eine Pressekonferenz abgehalten, bei der der bundesweite Spitzenkandidat Tobias Schweiger das Wort ergriff. Er verwies auf das niederdrückende Gefühl vieler Menschen, dass die Politik keinen Einfluss auf ihr Leben hat. „Viele Menschen haben das Gefühl verloren, dass die Politik für sie etwas zum Positiven ändern kann. Ihnen wollen wir wieder Hoffnung geben“, betonte er und setzte damit einen wichtigen Akzent auf den Wunsch nach positiver Veränderung.
Graz, die Heimatstadt von Schweiger, wird seit 2021 von Elke Kahr regiert, die als Kommunistin die erste Bürgermeisterin der Stadt ist. Dies zeigt, dass es auch in herausfordernden Zeiten mit der richtigen politischen Führung möglich ist, positive Veränderungen herbeizuführen. Kahr und ihr Team haben entschieden, lokale Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Besonders hervorzuheben ist die Einführung einer Mietpreisbremse, die den Anstieg der Mieten in Graz eindämmt.
Erfolge der Grazer Stadtregierung
Die Maßnahmen, die seit Amtsantritt Kahr umgesetzt wurden, umfassen unter anderem die Regelung der Mieterhöhungen in städtischen Wohnungen. Im Jahr 2022 gab es in diesen Wohnungen keine Mieterhöhungen, und von 2023 bis 2026 ist die Mieterhöhung auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Wohnen in Graz für alle Bevölkerungsgruppen auch weiterhin erschwinglich bleibt. Darüber hinaus hat die Stadt aktiv Grundstücke erworben, um den Bau von neuen, leistbaren Gemeindewohnungen voranzutreiben.
In den letzten zwei Jahren hat die Stadt Graz bereits 300 neue Gemeindewohnungen an ihre Mieter übergeben. Hanno Wisiak, der auf der Grazer und steirischen Landesliste für die KPÖ kandidiert, stellte fest: „In Graz zeigt die Stadtregierung, was trotz geerbten Schuldenbergs und neuer Herausforderungen möglich ist, wenn es den nötigen politischen Willen gibt.” Mit seiner Erfahrung aus der Kommunalpolitik betont Wisiak die Notwendigkeit einer starken Vertretung im Parlament, um weitere positive Veränderungen zuzulassen.
Politische Verantwortung auf allen Ebenen
Wisiak, der seit zweieinhalb Jahren als Büroleiter des KPÖ-Gemeinderatsklubs tätig ist und zudem Bezirksvorsteher von Geidorf ist, will seine Erfahrungen und Erfolge aus der kommunalen Politik in die bundespolitische Ebene einbringen. Er unterstrich, dass die Erfolge auf kommunaler Ebene nicht ausreichen, um alle Probleme, die von der Bundespolitik nicht behandelt werden, zu lösen. „Darum braucht es auch im Parlament in Wien eine Partei, die das Thema leistbares Wohnen nicht immer erst vor den Wahlen entdeckt“, sagte er und fordert damit ein konsequentes Engagement für soziale Themen.
Insgesamt zeigt die Pressekonferenz, dass die KPÖ klar für soziale Gerechtigkeit und die Schaffung von Wohnraum einstehe. Die politischen Entwicklungen in Graz sind ein Beispiel dafür, dass mit Entschlossenheit und politischem Willen auch in schwierigen Zeiten Verbesserungen für die Bevölkerung herbeigeführt werden können. Diese lokalpolitischen Erfolge könnten ein Anstoß für weitere Initiativen auf nationaler Ebene sein.
Der Weg nach vorne
Die grazer KPÖ zeigt auf, wie kommunale Erfolge und politische Verantwortung zusammengehen können. Die Signale, die von der Stadtregierung gesendet werden, dienen als Inspiration und Musterbeispiel für andere Städte in Österreich. Es wird deutlich, dass die Wähler eine Partei benötigen, die sich kontinuierlich für die Belange der Menschen einsetzt und nicht nur vor Wahlen aktiv wird. Die kommenden Monate dürften entscheidend sein, um zu sehen, ob die KPÖ auch auf Bundesebene Fuß fassen kann.
Die politische Landschaft in Graz und ihre Herausforderungen
Die KPÖ hat sich in Graz als starke Kraft im kommunalen Politbetrieb etabliert, insbesondere unter der Führung von Bürgermeisterin Elke Kahr. Die politische Landschaft in Graz wird von mehreren Parteien geprägt, unter denen die FPÖ, ÖVP und SPÖ wesentliche Rollen spielen. In den letzten Jahren wurde Graz mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, unter anderem in Bereichen wie Migrant_innenintegration, Wohnraum und Umweltpolitik. Die KPÖ versucht, durch eine progressive Stadtpolitik, die auf soziale Gerechtigkeit abzielt, einen markanten Kontrast zu den traditionelleren Ansätzen anderer Parteien zu setzen.
Besonders die Wohnraumsituation in Graz ist geprägt von steigenden Preisen und dem Bedarf an leistbarem Wohnraum. Die Stadtregierung hat durch die Einführung der Mietpreisbremse und den Erwerb neuer Grundstücke Maßnahmen ergriffen, die helfen sollen, die Wohnsituation zu stabilisieren. Dabei ist es das Ziel der KPÖ, nicht nur kurzfristige Lösungen zu finden, sondern auch langfristige strukturelle Veränderungen zu bewirken, die den Bürger_innen zugutekommen.
Erfolge in der Wohnungspolitik
Die Erfolge in der Wohnungspolitik der KPÖ unter Bürgermeisterin Elke Kahr sind nicht zu übersehen. In den letzten Jahren hat die Stadt Graz wandelbare Maßnahmen implementiert, um die Mieten stabil zu halten und neue Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Laut den aktuellen Zahlen hat Graz in den letzten zwei Jahren 300 neue Gemeindewohnungen übergeben, was einen positiven Schritt in Richtung einer Verbesserung der Wohnsituation darstellt.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Begrenzung von Mieterhöhungen auf zwei Prozent jährlich bis 2026, wodurch das Risiko von Mietpreissteigerungen in einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt reduziert wird. Diese Maßnahmen treffen auf positive Resonanz bei den Bürger_innen, die oft von hohen Lebenshaltungskosten betroffen sind. Nach einer Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich zur Wohnsituation lebt ein großer Teil der Grazer Bevölkerung in der Angst, ihre Wohnung durch hohe Mietsteigerungen zu verlieren.
Ausblick auf die kommenden Wahlen
Die kommenden Wahlen im Jahr 2024 werden entscheidend dafür sein, ob die KPÖ ihre politischen Errungenschaften in Graz ausbauen und auf nationaler Ebene Einfluss gewinnen kann. Tobias Schweiger und Hanno Wisiak sind entschlossen, die Anliegen der Grazer Bürger_innen auch in Wien zu vertreten, insbesondere die Themen leistbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Die KPÖ positioniert sich als Stimme für die Menschen in der Stadt, die sich von der traditionellen Politik nicht genug vertreten fühlen. Es bleibt abzuwarten, wie die Wählerschaft auf die eingeleiteten Maßnahmen und die künftigen politischen Ansätze reagieren wird.
