In der ersten Oktoberhälfte erreichte die Unterstützung des Tesla-CEOs und Milliardärs Elon Musk für den Republikaner Donald Trump eine neue Dimension. Laut veröffentlichten Bundesunterlagen spendete Musk etwa 44 Millionen Dollar an eine Trump-freundliche Gruppe. Dies geschieht im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 5. November, bei denen Trump als Kandidat der Republikaner antritt.
Die finanzielle Unterstützung stammt einerseits aus Musks bereits vorher getätigten Spenden in Höhe von 75 Millionen Dollar, welche er zwischen Juli und September diesem Jahres für das politische Aktionskomitee (Super PAC) leistete. Diese Organisation, bekannt als America PAC, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Wahlbeteiligung in für die Wahlen entscheidenden Bundesstaaten zu erhöhen. In der ersten Oktoberhälfte gab America PAC an, über 47 Millionen Dollar für ihre Aktivitäten ausgegeben zu haben.
Wettbewerb um Wählerstimmen
Besonders interessant sind die täglichen Geschenke von einer Million Dollar, die America PAC an zufällig ausgewählte Unterzeichner einer konservativen Online-Petition vergibt. Um an dieser Verlosung teilzunehmen, müssen die Teilnehmer registrierte Wähler aus schwer umkämpften Staaten sein. Allerdings warnte das Justizministerium America PAC vor möglichen rechtlichen Problemen, da solche Werbegeschenke gegen Bundesrecht verstoßen könnten.
Im Gesamtzusammenhang ist die Rolle dieser Super PAC von größter Bedeutung, insbesondere für die Trump-Kampagne, die stark auf externe Gruppen angewiesen ist. Musks finanzielles Engagement könnte einen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang haben, insbesondere in einem politisch polarisierten Umfeld, wo Trump in Umfragen eng mit der demokratischen Herausforderin Kamala Harris konkurriert.
Einfluss auf den Senat
Nicht nur die Präsidentschaftswahlen stehen auf dem Spiel. Musk zielt auch darauf ab, der Republikanischen Partei durch umfangreiche Spenden zu helfen, die Kontrolle über den US-Senat zu sichern. Anfang Oktober spendete er zusätzlich 10 Millionen Dollar an eine Organisation, die republikanische Senatskandidaten unterstützt. Das Kräfteverhältnis im Kongress ist entscheidend, denn eine Mehrheit in einer der beiden Kammern könnte bedeuten, dass der designierte Präsident seine politischen Vorhaben leichter umsetzen kann.
Aktuell haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, während die Demokraten unter Präsident Joe Biden den Senat kontrollieren. Diese Kontrolle ist jedoch fragil, da sie nur durch die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris gesichert ist, die in Patt-Situationen entscheiden kann.
Am 5. November werden auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 34 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten möglicherweise Sitze verlieren und somit ihre Kontrolle über den Senat gefährden könnten. Musk, der inzwischen viele rechte Positionen einnimmt, tritt bei Kampagnenveranstaltungen in sogenannten Swing States wie Pennsylvania auf, wo die Ergebnisse möglicherweise den Ausgang der Wahl entscheiden könnten.
Für weitere Details zu diesen Entwicklungen, siehe den Bericht auf www.kleinezeitung.at.
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