Die Stadt Graz sieht sich angesichts eines negativen Geldflusses von rund 17 Millionen Euro aus der operativen Gebarung mit ernsten finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Laut Kleine Zeitung steigen die Probleme weiter an, wenn man die Tilgungen berücksichtigt. So beträgt der Gesamtschaden, einschließlich aller Verpflichtungen, etwa 46 Millionen Euro. Eine nicht eingeplante Zahlung des Landes Steiermark in Höhe von 15 Millionen Euro verschärft die Situation zusätzlich.
Die Stadtverwaltung von Graz weist zudem darauf hin, dass sie über Zahlungsmittelreserven in Höhe von rund 62 Millionen Euro verfügt, die noch nicht gedeckt sind. Um diesen finanziellen Druck zu bewältigen, hat die Stadt mehr Schulden aufgenommen als für die aktuellen investiven Einzelvorhaben notwendig. Das Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen beläuft sich auf etwa 198 Millionen Euro im Minus.
Maßnahmen zur Konsolidierung
Die KPÖ-Grünen-SPÖ-Koalition hat eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses angekündigt und plant, im April Maßnahmen zur Stabilisierung des Stadtbudgets im Gemeinderat vorzustellen. Ein bereits beschlossener Haushaltssperre in Höhe von 12 Millionen Euro wird vollständig umgesetzt. Zudem wurde eine Verbesserung des Saldos 1 in Höhe von 8,4 Millionen Euro angestrebt, mit Fokus auf Einnahmensteigerungen von rund 6 Millionen Euro und Einsparungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro.
Der Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) betont jedoch, dass für eine nachhaltige Budgetplanung klare Rahmenbedingungen seitens Bund und Land erforderlich seien. Finanzielle Engpässe, die auch durch steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen bedingt sind, fordern eine strikte Haushaltsführung und effektivere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung.
Die Schuldenlage der Stadt
Aktuell beläuft sich der Schuldenstand von Graz auf zwei Milliarden Euro, ein Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren, so ORF Steiermark. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, Maßnahmen zur Schuldenreduzierung zu entwickeln, um der angespannten Lage entgegenzuwirken. Trotz einer Budgeteinsparung von etwa 9 Millionen Euro im vergangenen Jahr wurden 20 Millionen Euro nicht verbraucht und auf die Sparbücher der Stadtsenatsmitglieder transferiert.
NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner kritisiert die finanzielle Lage der Stadt und die Schuldenpolitik der KPÖ. In diesem Zusammenhang fordert KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini schnelle Informationen über Planungen zur Lösung der Stabilitätskrise.
Zusammenfassend steht Graz vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen erfordert. Mit einem klaren Fokus auf Konsolidierung und Haushaltsdisziplin versucht die Stadt, die Schuldenbelastung zu verringern und langfristige Lösungen für ihre finanziellen Probleme zu finden. Weitere Informationen zu dem Thema finden sich auf ORF Steiermark.
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