Heute wird voraussichtlich aufgrund einer nicht haltbaren Anzeige die parlamentarische Immunität der Abgeordneten Mario Kunasek und Stefan Hermann mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS aufgehoben werden. Die FPÖ-Anwälte argumentieren jedoch, dass die Anschuldigungen gegen die beiden Abgeordneten klar von ihrer außerberuflichen Immunität gedeckt seien. Aus diesem Grund werden die Freiheitlichen gegen das Begehr stimmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass führende FPÖ-Abgeordnete ständig mit strafrechtlichen Vorwürfen eingeschüchtert werden sollen. Diese Immunität soll die gewählten Volksvertreter genau davor schützen. Die haltlosen Vorwürfe in der Strafanzeige verfolgen offensichtlich nur das Ziel, das Ansehen der FPÖ zu schädigen und sie einzuschüchtern. Rechtlich gesehen werden diese Vorwürfe definitiv zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Die Tatsache, dass die Anzeige erst im März 2024, also 20 Monate nach der angeblichen Nötigung, erstattet wurde, unterstreicht die Unglaubwürdigkeit dieser Anschuldigungen. Es scheint offensichtlich, dass insbesondere die ÖVP und politische Marionetten in ihrem Auftrag ein Interesse daran haben, der steirischen FPÖ mit Hilfe des Strafrechts Schaden zuzufügen. Die FPÖ wird nun eine juristische Gegenoffensive einleiten. Die erhobenen Vorwürfe von KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini sind falsch und müssen vor dem Hintergrund des bevorstehenden Landtagswahlkampfs und der Bewerbung seines Buches gesehen werden. Die FPÖ arbeitet derzeit an einer umfassenden Anzeige wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage und bittet um Verständnis, dass sie vor der Einreichung keine weiteren Details nennen kann. Dies ist jedoch erst der Beginn einer Reihe von Anzeigen gegen diejenigen Kräfte, die seit Monaten versuchen, den Abgeordneten Mario Kunasek, Stefan Hermann und Gerald Deutschmann strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen. Der erste Schritt in diese Richtung wird in Kürze unternommen und es werden noch weitere entsprechende Schritte folgen. Dabei werden alle Angriffe, die strafrechtlich, zivil- oder medienrechtlich relevant waren, mit aller Härte bekämpft.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit den betroffenen Abgeordneten und ihren Parteizugehörigkeiten:
| Abgeordnete*r | Partei |
|———————|———|
| Mario Kunasek | FPÖ |
| Stefan Hermann | FPÖ |
| Gerald Deutschmann | FPÖ |
| Alexis Pascuttini | KFG |
Quelle: FPÖ – Landespartei Steiermark / ots
