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Der Kampf um das Erneuerbare Gas-Gesetz: Das entscheidende Votum für den Klimaschutz

In einem Artikel von www.ots.at wird berichtet, dass am 4. Juli das österreichische Parlament über das Erneuerbare Gas-Gesetz abstimmen wird. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Bisher haben sich bereits die Regierungskoalition aus Volkspartei und Grünen sowie die Neos für das Klimaschutzgesetz ausgesprochen. Im zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf wurden auch die Wünsche der sozialdemokratischen Partei eingearbeitet.

Der Gesetzesentwurf enthält unter anderem einen Mechanismus, um mögliche Mehrkosten für Haushalte und KMUs abzufedern. Eine weitere wichtige Maßnahme des Gesetzesentwurfs besteht darin, dass als Rohstoff für die Biomethan-Herstellung zukünftig vermehrt Grünschnitt und Gras, Ernterückstände, Wirtschaftsdünger und Zwischenfrüchte verwendet werden sollen, während der Anteil an Ackerfrüchten wie Mais und Getreide schrittweise auf Null reduziert werden soll.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Franz Titschenbacher, betont, dass alle Fakten für das Erneuerbare Gas-Gesetz sprechen und die Nachverhandlungen alle Wünsche erfüllt haben. Er warnt davor, dass wer gegen das Gesetz stimmt, den Klimaschutz mit Füßen tritt.

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Es steht viel auf dem Spiel, denn das Erneuerbare Gas-Gesetz hat Auswirkungen auf Milliarden-Strafzahlungen, die sichere Grundversorgung mit erneuerbarem Gas und den Ausstieg aus russischem Gas. Wenn das Gesetz nicht beschlossen wird, drohen jährliche Strafzahlungen in Höhe von rund acht Milliarden Euro ab 2030, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Zudem wird Österreich unabhängiger von russischem Gas, da ab Ende 2024 ein Durchleitungsverbot durch die Ukraine droht. Das Erneuerbare Gas-Gesetz würde außerdem kurz- und mittelfristig eine sichere Gas-Grundversorgung durch Grüngas der Biogasanlagen gewährleisten. Die Verabschiedung des Gesetzes wäre auch mit Milliarden-Investitionen und der Schaffung von Green Jobs verbunden.

Abschließend werden in dem Artikel noch einige Zahlen und Fakten zum Biogas genannt. Biogas ist ein energiereiches Methangas, das zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte sowie als Kraftstoff verwendet werden kann. In Österreich versorgen 280 Biogasanlagen mehr als 150.000 Haushalte mit Strom und 25.000 Haushalte mit Wärme. Durch die Wärmeproduktion von Biogasanlagen werden zudem jährlich 40 Millionen Liter Heizöl eingespart und 700.000 Tonnen CO2-Emissionen vermieden.

Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidung das österreichische Parlament am 4. Juli treffen wird und ob das Erneuerbare Gas-Gesetz in Kraft treten wird. Es wird erwartet, dass dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern wird.

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Quelle/Referenz
ots.at

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