In einer jüngst veröffentlichten Analyse hat der Rechnungshof die Durchsetzung von Verwaltungsstrafen im Umweltsektor in den österreichischen Bundesländern Oberösterreich und Steiermark unter die Lupe genommen. Im Fokus standen dabei die Bezirkshauptmannschaften (BH), die vor der Herausforderung stehen, zahlreiche Materiengesetze einheitlich umzusetzen. In einer Zeit, in der der Umweltschutz zunehmend an Bedeutung gewinnt, wird die Notwendigkeit eines transparenten und effektiven Vollzugs von Umweltvorschriften immer dringlicher.
Besonders angesprochen wurde der Umstand, dass eine Vielzahl an Materiengesetzen, ohne klare Vorgaben, die Durchsetzung von Verwaltungsstrafverfahren in den BH kompliziert gestaltet. Die Untersuchung konzentrierte sich auf spezifische BHs, darunter Braunau und Gmunden in Oberösterreich sowie Bruck-Mürzzuschlag und Liezen in der Steiermark.
Die Rolle des Verwaltungsstrafenprogramms
Für die Abwicklung dieser Verfahren nutzen die beiden Bundesländer ein IT-basierendes Verwaltungsstrafenprogramm, bekannt als VStV. Interessanterweise wurde dieses Programm ursprünglich zur Handhabung von Verkehrsstrafen konzipiert und erweist sich als wenig anwenderfreundlich für Umweltverfahren. Häufiges Problem: Die Vielzahl der beteiligten Akteure bei Umweltverfahren führt zu einem komplexen und oft schwer nachvollziehbaren Ablauf. Zudem bieten die bestehenden EDV-Systeme in den BHs keine Schnittstellen, was die Zusammenarbeit und Datenverarbeitung zusätzlich erschwert.
Der Rechnungshof empfielt daher eine umfassende Überarbeitung des VStV-Programms, um es kompatibel mit den Besonderheiten der Umweltverfahren zu machen. Die gegenwärtige Software liefert unzureichende Daten zu zentralen Aspekten wie Verjährungsfristen oder Verfahrensausgängen. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die fehlende Qualitätssicherung bei den eingesetzten Deliktcodes, die für eine einheitliche Handhabung der Verwaltungsstraftatbestände entscheidend sind.
Ungleichheiten in der Strafverfolgung
Die Untersuchung hat ferner deutliche Unterschiede in der Anzahl der verfolgten Umweltstraftaten zwischen den beiden Bundesländern aufgezeigt. In Oberösterreich wurden über 6.100, in der Steiermark 3.350 Umweltstraftaten registriert. Die Unterschiede können nicht allein durch variierende Rahmenbedingungen erklärt werden und könnten auf unzureichende Kontrollen oder das Ausbleiben von Strafverfahren hinweisen.
Zusätzlich wurden erhebliche Mängel bei den Zweckwidmungen von eingezogenen Strafgeldern entdeckt. In der Steiermark waren dies beispielsweise 19 Prozent und in Oberösterreich sogar 34 Prozent der Delikte, bei denen gesetzwidrige Zweckwidmungen verwendet wurden. Dies könnte zur Folge haben, dass wichtige Gelder den vorgesehenen Empfängern entgehen.
Um die legislative Landschaft zu bereinigen und eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten, sieht der Rechnungshof die Notwendigkeit klarer Vorgaben durch die Oberbehörde. Die Empfehlung, Erlassentscheidungen einzusetzen, könnte als Werkzeug zur Harmonisierung des Vollzugs dienen. Es bleibt abzuwarten, wie die beteiligten Ministerien und Länder diese Vorschläge umsetzen werden, vor dem Hintergrund, dass ein effizienter Umgang mit Umweltvergehen den Umweltschutz an oberster Stelle fördern sollte.