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Staatskrise droht: Van der Bellen unter Druck nach gescheiterten Verhandlungen!

Die innenpolitische Lage in Österreich spitzt sich zu: FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner übt scharfe Kritik am Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und dessen Vorgehen bei der Regierungsbildung. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sieht Haimbuchner das Land an der Grenze zu einer Staatskrise manövriert. „Bundespräsident Van der Bellen hat durch seinen Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer, der von vorneherein zum Scheitern verurteilt war, unser Land gefährdet“, äußerte der FPÖ-Politiker und betonte, dass die klare Wählerstimme endlich respektiert werden müsse, wie auch die OTS berichtete.

In einem weiteren Schritt hat Van der Bellen Nehammer offiziell mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt, was als bemerkenswerter Schritt gilt, da er damit den Chef der stimmenstärksten Partei, Herbert Kickl von der FPÖ, übergeht. Haimbuchner kritisiert, dass Van der Bellen mit seiner Entscheidung nicht nur das Land, sondern auch sein eigenes Amt beschädige und bezeichnet den angestrebten politischen Kurs als "rot-schwarzen Reformtod". Gleichzeitig entblößt Nehammer laut Haimbuchner eine "Machtgier", da er sich mit der SPÖ zusammentun möchte, um am Regierungstisch Platz zu nehmen, was für die FPÖ nicht hinnehmbar ist – die MeinBezirk Plattform berichtete darüber.

Die Spannungen zwischen den politischen Akteuren haben sich auf ein neues Level erhoben, und Haimbuchner bleibt überzeugt, dass ein "freiheitlicher Volkskanzler" trotz der gegenwärtigen politischen Hürden nur eine Frage der Zeit ist. Der Ausgang dieser Krise könnte entscheidende Rückwirkungen auf die zukünftige Regierungsbildung und die politische Landschaft in Österreich haben.

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Was ist passiert?
Regierungsbildung
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Wien
Genauer Ort bekannt?
Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich
Beste Referenz
ots.at
Weitere Quellen
meinbezirk.at

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