Maximilian Köllner, der SPÖ-Bereichssprecher für innere Sicherheit, hat sich positiv über die von der Regierung angestrebten Maßnahmen zur Gefährder-Überwachung geäußert. In einer Stellungnahme betont er, dass dieser Vorstoß eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zum Ziel hat, um Österreich sicherer zu machen. Die SPÖ hebt dabei die Einhaltung der Verfassung und die Wahrung der Grundrechte als zentrale Punkte hervor. Köllner findet es besonders wichtig, dass jegliche gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Verfassung bleiben, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Maßnahmen zu stärken. OTS berichtet von Köllners Appell an die FPÖ, den Fokus auf ernsthafte Sicherheitsinteressen zu legen und nicht gegen die Überwachung zu wettern. Insbesondere verweist Köllner auf frühere Aussagen von Herbert Kickl, der 2018 die Überwachung als „Schutzschirm für die Bevölkerung“ bezeichnete.
In seiner Rede kritisiert Köllner die FPÖ für einen scheinbaren Umschwung in deren Haltung zur Gefährder-Überwachung. Während die FPÖ damals die Überwachung als notwendigen Schritt für die Sicherheit kategorisierte, scheinen derzeitige Positionen eher ablehnend zu sein. Die SPÖ plant eine umfassende Begutachtung des Gesetzes, um mögliche Bedenken der Bürger auszuräumen. Köllner äußert den Verdacht, dass die FPÖ nicht ernsthaft an der Sicherheit der Bürger interessiert sei, sondern politische Motive verfolge.
Gesetzgebung zur inneren Sicherheit
Die Diskussion über die Gesetzgebung zur Gefährder-Überwachung steht in einem größeren Kontext von sicherheitspolitischen Maßnahmen in Österreich und Deutschland. Ein Bericht des Bundestags weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit beständige Auseinandersetzungen um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten gegeben hat. So wurden nach den Anschlägen am Breitscheidplatz im Jahr 2016 Aufenthalts-, Polizei- und Strafrechtsvorschriften verschärft.
Ein aktuelles Gesetz, das die innere Sicherheit und das Asylsystem verbessern soll, wurde Ende Oktober 2024 verabschiedet. Dieser Gesetzesentwurf ist Teil eines „Sicherheitspakets“, das als Antwort auf einen tödlichen Messerangriff in Solingen konzipiert wurde. In diesem speziellen Kontext wurde jedoch ein weiterer Teil des Pakets, der Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, im Bundesrat abgelehnt. Dieser Rückschlag wurde auf unzureichende Maßnahmen zurückgeführt, wie etwa die geforderte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.
Rechtsstaatlichkeit und Terrorismusbekämpfung
Die Herausforderungen in der Terrorismusbekämpfung und deren Vereinbarkeit mit der Rechtsstaatlichkeit waren Gegenstand eines Fachgesprächs, das im November 2024 in Berlin stattfand. Organisiert von DIMR und DAV, drehte sich die Diskussion um evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik. Experten wie Eric Töpfer haben darauf hingewiesen, dass in der aktuellen Wahlperiode nur eine begrenzte Anzahl neuer Sicherheitsgesetze verabschiedet wurde, was Fragen nach der tatsächlichen Wirksamkeit der bestehenden Regelungen aufwirft. Viele dieser Gesetze haben erhebliche Eingriffe in die Grundrechte zur Folge, ohne dass eine umfassende Evaluierung stattfand.
Besonders kritische Stimmen, darunter Thomas Oberhäuser, heben hervor, dass der verkürzte Rechtsschutz bei der Abschiebung von als gefährlich eingestuften Personen - gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz - rechtliche Hürden schafft, die den Zugang zum Recht erheblich erschweren. Die Diskussion um die Notwendigkeit neuer Eingriffsbefugnisse im Gesetzgebungsverfahren bleibt weiterhin pointiert. Das Institut für Menschenrechte verweist auf die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung zu ergreifen und den Herausforderungen der Perspektivlosigkeit junger Geflüchteter entgegenzuwirken.
Insgesamt zeigt sich, dass die Entwicklungen im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen. Die Bereitschaft, evidenzbasierte Ansätze zu verfolgen und Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu integrieren, könnte eine tragfähige Grundlage für eine zukunftsorientierte Sicherheitspolitik bilden.
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