Am 10. Jänner 2026 traf sich die SPÖ-Spitze in Gumpoldskirchen zu einer Neujahrsklausur, bei der keine Personaldiskussion über Parteichef Andreas Babler geführt wurde. Babler äußerte sich unbeeindruckt von Gerüchten über seine Zukunft und stellte fest, dass er sich „ganz fest“ im Sattel sieht. Die Klausur diente vor allem der Festlegung politischer Schwerpunkte für das kommende Jahr, wobei der Kampf gegen die Teuerung, die Stärkung des Rechtsstaats sowie die Verbesserung des Gesundheitssystems im Fokus standen. Laut vienna.at wurden Maßnahmen wie die Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“ und Eingriffe zur Senkung der hohen Treibstoffpreise diskutiert.

Die aus verschiedenen Bundesländern angereisten SPÖ-Regierungsmitglieder und Landesparteivorsitzenden betonten die Notwendigkeit, die finanziellen Belastungen für die Menschen zu verringern. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Einführung eines Energiekrisenmechanismus zur Verhinderung von Preissprüngen, was Bedingung für ein leistbares Leben in Österreich ist. Babler wies zudem auf die Beschleunigung der Asylverfahren im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hin, das im Juni 2026 in Kraft treten soll.

Politische Schwerpunkte der SPÖ

Folgende zentrale Punkte wurden für das Jahr 2026 festgelegt:

  • Kampf gegen Teuerung: Abbau des „Österreich-Aufschlags“, Bekämpfung irreführender Rabatte und Einführung eines Energiekrisenmechanismus.
  • Stärkung von Sicherheit und Rechtsstaat: Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.
  • Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems: Start des Gesundheitsreformfonds mit jährlich 500 Millionen Euro, um Versorgungslücken zu schließen und mehr Kassenärzte zu gewinnen.

Diese Maßnahmen wurden bereits in einem früheren politischen Kontext vorbereitet. Beispielsweise wurde bis 2025 in über 50 Ministerräten an über 450 Maßnahmen gearbeitet, um das Leben der Bürger zu erleichtern, wie heute.at berichtet.

Bereits umgesetzte Maßnahmen

Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und bringen soziale Verbesserungen mit sich:

  • Mietpreisbremse zur Entlastung der Mieter
  • Arzneimittelkostendeckel zur Reduzierung der Medikamentenkosten
  • Schwerarbeitspension für Pflegekräfte zur Anerkennung von Belastungen in diesem Berufsfeld
  • Beschäftigungsaktion 55+, um über 55-Jährige in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Diese Fortschritte sind Teil des Plans der SPÖ, eine sozial gerechte und wirtschaftlich starke Gesellschaft in Österreich zu fördern. Die Partei sieht sich in der Verantwortung, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und den Lebensstandard der Bürger zu verbessern. Laut spo.at soll 2026 ein Jahr des Fortschritts und der positiven Veränderungen werden.