Die SPÖ hat ihr Programm für die EU-Wahl vorgestellt und den Intensivwahlkampf gestartet. Im Rahmen dessen wiesen Spitzenkandidat Andreas Schieder und Evelyn Regner auf wichtige Punkte des Programms hin. Es wird betont, dass der europäische Wirtschaftsstandort stabilisiert und die Industrie unterstützt werden soll, um Arbeitsplätze in Europa zu sichern und zurückzuholen. Ein EU-Transformationsfonds soll nach dem Vorbild des EU-Aufbaufonds zur Erreichung der CO2-Neutralität beitragen.
Andreas Schieder äußerte Bedenken über das aufgeheizte politische Klima im Wahlkampf, Fake News und Angriffe wie den auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Er kritisierte die FPÖ scharf und warf ihr die Verbreitung falscher Informationen vor. Das erklärte Ziel ist es, einen drohenden Rechtsruck in Europa zu verhindern.
Die SPÖ betont die Bedeutung des Schutzes und der Weiterentwicklung der Demokratie sowie die Notwendigkeit, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen und Gewinnverschiebungen zu vermeiden. Das Programm fordert eine Versteuerung der Gewinne am Ort der Erwirtschaftung und schlägt eine Änderung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat in Bezug auf Steuerpolitik vor.
Die Skepsis bezüglich der Zukunft der EU wird thematisiert und darauf hingewiesen, dass die EU oft als Sündenbock für nationale Fehlentwicklungen fungiert. Es wird betont, dass das Europäische Parlament Probleme lösen will und darauf hinweist, dass die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen von Migration und Asyl in Europa unerlässlich ist.
SPÖ fordert eine solidarische europäische Verteilung von Asylsuchenden, die von FPÖ und ÖVP abgelehnt wird. Um legale Fluchtwege zu schaffen, schlägt die SPÖ die Einrichtung von EU-Asylum-Centers außerhalb der EU vor, wo Asylanträge gestellt und bearbeitet werden können.
