Die SPÖ hat kürzlich ein Konzept vorgestellt, das darauf abzielt, 98 Prozent der Bürgerinnen und Bürger durch geringere Steuern zu entlasten. Dieses Vorhaben beinhaltet verschiedene Maßnahmen, darunter die Einführung von Reichensteuern, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und konkrete Schritte wie die Reduzierung von Regierungs-PR. Durch diese Maßnahmen soll genügend Spielraum geschaffen werden, um die Steuern auf Arbeit zu senken.
Im Rahmen des SPÖ-Konzepts werden verschiedene sozialstaatliche Errungenschaften angestrebt, wie beispielsweise kostenlose Kindergarten- und Ganztagsschulplätze, Investitionen in Gesundheit und Pflege, zusätzliche Polizeikräfte, eine Transformation der Wirtschaft und eine Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose. Laut Schätzungen würden für diese Vorhaben jährlich etwa 7 bis 8 Milliarden Euro benötigt. Durch diverse Einsparungen und Konjunktureffekte könnten jedoch bis zu 4 Milliarden Euro eingespart und 1,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.
Die SPÖ bekennt sich dabei zum Einhalten der Maastricht-Defizit-Regeln und legt einen Schwerpunkt auf die Schaffung von Beschäftigung, da Arbeitslosigkeit einen hohen finanziellen Aufwand für das Budget bedeute. Durch direkte und indirekte Beschäftigungsmaßnahmen könnten laut dem Konzept mindestens 1,5 Milliarden Euro für die Staatskasse eingenommen werden.
Zusätzlich sieht die SPÖ Potenzial für Einsparungen durch das Erreichen der Klimaziele, durch Preiseingriffe zur Dämpfung der Inflation, durch Reduzierung von Ministerstäben und Förderungen an Unternehmen, sowie durch gezielte Betrugsbekämpfung und Schließung von Steuerlücken. Diese Maßnahmen könnten bis zu 2 Milliarden Euro einsparen, was in Relation zu den geplanten Einnahmen durch „gerechte Steuern“ wie eine Millionärsabgabe und die Rücknahme von Konzernsteuersenkungen steht. Letztlich würde dies einen Spielraum von 5 Milliarden Euro für eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schaffen.
Die SPÖ argumentiert, dass die österreichische Bevölkerung es verdient habe, dass ihre Steuermittel zur Verbesserung ihres Lebens genutzt werden und nicht für „Millionen-Geschenke für Konzerne und aufgeblasene Regierungs-PR“ verschwendet werden. Durch die Implementierung ihres Konzepts plant die SPÖ, die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu verringern und somit einen Großteil der Bevölkerung zu entlasten.
